STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Gerald Grünert
Zum Teilentschuldungsprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :
„Der bisherige Verlauf von STARK II zeigt, dass das Teilentschuldungsprogramm nur vorübergehend eine Reduzierung der finanziellen Belastungen in den Kommunen bewirken kann. Langfristige Auswirkungen wie etwa ein zielgerichteter Abbau der strukturellen Verschuldung sind von diesem Programm nicht zu erwarten, es greift damit zu kurz.
Zugleich bleibt zu fragen, warum ausgerechnet die jüngst in die Kritik geratene Investitionsbank beauftragt wurde, das Teilentschuldungsprogramm zu realisieren. Durch die Übernahme der Verbindlichkeiten der Kommunen, die zum Großteil kommunale Kredite der Sparkassen in Anspruch genommen haben, findet eine Umverteilung zu Gunsten der Investitionsbank statt. Das führt zu einer Schwächung der Sparkassen.
Aus Sicht der LINKEN gehört STARK II nach der Landtagswahl auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls modifiziert werden. Dies darf nicht, wie die Verlängerung des Programms, am Landtag vorbei geschehen.“
