Kostenentlastung bei der Schülerbeförderung noch in weiter Ferne
Matthias Höhn
Im Zuge der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde durch das Kultusministerium heute auch die Erhöhung der Zuschüsse zur Schülerbeförderung eingebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Schülerbeförderung für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II offenbarte heute die Konzeptionslosigkeit der Koalition. Mit Erstaunen musste DIE LINKE zur Kenntnis nehmen, dass aus den Reihen der Koalition Kritik laut wurde an der geplanten Anhebung der Mittel. Verlangt wurde die Vorlage einer rechtlichen Ausgestaltung. Offensichtlich gibt es bisher keine hinreichende Verständigung innerhalb der Koalition bzw. zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung über das eigentliche politische Ziel.
Mit der bloßen Einstellung der Mittel in den Haushalt ist es längst nicht getan. Es bedarf klarer gesetzlicher Vorgaben für die Landkreise als Träger. DIE LINKE hatte in den vergangenen Jahren mehrfach eine entsprechende Anpassung des Schulgesetzes beantragt – stets erfolglos.
Damit ist leider klar: Von einer spürbaren Entlastung der betroffenen Schülerinnen und Schüler ist das Land noch weit entfernt – zweifellos ein verheerendes Signal. Seit Jahren wird im Landtag über dieses Thema gestritten, bis heute ist die Koalition nicht in der Lage, eine überzeugende Antwort zu liefern. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Realisierung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für alle!“
