CDU und SPD scheuen klare öffentliche Aussage zu C02-Verbringung in der Altmark
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Auf der heutigen Landtagssitzung mogelten sich CDU und SPD um eine klare Positionierung zur Verpressung von CO2 in der Altmark herum. Sie überwiesen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Landesentwicklung. Er zielte darauf, alle diesbezüglichen Aussagen aus dem gegenwärtig in den Landtagsausschüssen diskutierten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes zu streichen.
Der für Raumordnung zuständige Abgeordnete Dr. Uwe-Volkmar Köck wies eindringlich auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung hin. Er sieht die für Katastrophenschutz zuständigen staatlichen Stellen vom ersten Tag einer Verpressung an gefordert, auch und gerade bei einer versuchsweise erfolgenden Ablagerung von CO2.
Dabei reiche es nicht aus, nur die im Ernstfall für einen Einsatz vorgesehenen Kräfte auf die spezifische Lage eines Unfalls oder Leckage hin auszurüsten, auszubilden und zu trainieren. Die Einwohnerschaft muss das richtige Verhalten kennen, es erlernen und entsprechend üben, ebenso auch in Kitas, Schulen, Behörden und Betrieben.
Der Bürgerinitiative in Salzwedel und allen potenziell betroffenen Bürgerinnen und Bürgern müsse reiner Wein eingeschenkt werden, so Köck weiter. Der Innenminister müsste regelrecht rotieren, um ein Konzept für ein Sicherheitsmonitoring präsentieren zu können, rechtzeitig bevor die erste Tonne CO2 unter der Altmark verschwindet. Davon aber sei nichts zu erkennen.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung der Verpressung von CO2 in der Altmark und einer entsprechenden Verankerung im Landesentwicklungsplan
