CO2-Verpressung - Späte SPD-Einsicht ist besser als Tunnelblick
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Angesichts des Sinneswandels der SPD bezüglich der CO2-Verpressung in der Altmark kann DIE LINKE nun optimistisch der nächsten Landtagssitzung entgegensehen, so der Raumordnungsexperte der Fraktion.
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich in dieser Woche darauf verständigt, einen Antrag zur Herauslösung der Problematik CO2-Verpressung aus dem Entwurf der Verordnung zum Landesentwicklungsplan auf der Oktober-Sitzung einzubringen. Der Antrag (s. Anlage) wird noch in dieser Woche als Landtagsdrucksache vorliegen.
Magdeburg, 23.September 2010
Anlage:
Landesplanerische Bewertung der CO2-Verpressung in der Altmark vom Verfahren der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes trennen
Der Landtag möge beschließen:
1. Die Landesplanerische Bewertung der CO2-Verpressung in der Altmark wird vom Verfahren der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes abgetrennt.
2. Eine politische Letztentscheidung trifft der Landtag erst, wenn eine bundesrechtliche Entscheidungsgrundlage vorhanden ist.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, parallel zum laufenden Aufstellungsverfahren des Landesentwicklungsplanes entweder
a) ihre Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
zum Entwurf der Verordnung zum Landesentwicklungsplan zu
überarbeiten und unverzüglich – falls erforderlich – die Trägerbeteiligung
zu diesem geänderten Sachverhalt durchzuführen oder
b) parallel zum laufenden Aufstellungsverfahren ein Verfahren zur 1. Änderung der Verordnung des Landesentwicklungsplanes mit dem Ziel einzuleiten diese zeitgleich mit der VO über den LEP in Kraft zu setzen.
