Links wirkt – Landesregierung muss jahrelangem politischen Druck nachgeben
Matthias Höhn
Mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt des Landes sollen zusätzliche Mittel für die Schülerbeförderung bereitgestellt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende:
„DIE LINKE unterstützt die Einstellung von Mitteln in Höhe von zusätzlich 4 Millionen Euro ab Beginn des neuen Schuljahres in den Haushalt des Landes, um Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II von den Kosten der Schülerbeförderung zu entlasten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu Verbesserung der Chancengleichheit beim Bildungszugang erbracht.
Es zeigt sich: Jahrelanges beständiges Engagement zahlt sich aus. Seit 2005 sucht DIE LINKE im Landtag nach Mehrheiten, um eine spürbare Lösung für die betroffenen Familien zu schaffen. Noch bei den letzten Haushaltsberatungen hatten CDU und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag der LINKEN abgelehnt. Auch mehrere Kreistage hatten schon damals ein entsprechendes Votum in Richtung Land abgegeben.
Nachdenklich machen jedoch die Stimmen aus der Koalition, die den Umfang der Entlastung in Frage stellen. DIE LINKE fordert eine vollständige Kostenfreiheit der Schülerbeförderung. Die eingestellten Mittel reichen dafür aus. Daher muss auch unverzüglich eine rechtliche Regelung nachgeschoben werden, um für die Landkreise Planungssicherheit zu schaffen. DIE LINKE hatte bereits 2006 und 2007 eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen.“
