Bundesregierung bleibt bei Mindestlohn halbherzig
Zum Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeit bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Die Bundesregierung bleibt bei ihrer halbherzigen Haltung in Mindestlohnfragen. Das Abschieben der Verantwortung auf die Tarifparteien ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber gerade für den nichttarifgebundenen Bereich steht die Politik in der Verantwortung, den Beschäftigten existenzsichernde Einkommen zu ermöglichen, da sie ansonsten auf staatliche Hilfe in Form von "Aufstockung" angewiesen sind. Und auch mit Lohnuntergrenzen á la Bundesministerin von der Leyen lässt sich in Deutschland nicht auskömmlich leben.
Konsequent abzulehnen ist die Beibehaltung der Unterschiede zwischen Ost und West - da braucht man sich über letzte Plätze vom Osten in der Bewertung zur Wirtschaftskraft wahrlich nicht zu wundern. Wenn man den Binnenmarkt und das Einkommen als Indikatoren nimmt, dann in der Leiharbeitsbranche den Lohnunterschied zwischen Ost und West beschließt, braucht man keine Krokodilstränen mehr über Schlusslichter aus dem Osten zu vergießen.
Da versagt die schwarz-gelbe Bundespolitik auf ganzer Linie, und auch der schwarz-roten Landespolitik treibt es wegen Untätigkeit nicht die Schamesröte ins Gesicht. Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Vergabe öffentlicher Aufträge zeigt dies leider höchst anschaulich - Mindestlöhne bleiben da Fehlanzeige.
DIE LINKE hat im Landtag immer wieder die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit, mehr Lohn für Leiharbeit oder zumindest "equal pay", d.h. gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Stammbelegschaft und Leiharbeitern gefordert – und dabei bleibt es auch.“
Magdeburg, 21. Dezember 2011
