Bundestrojaner gefährdet Menschenwürde und gesellschaftliche Freiheit
Zur Diskussion um die Online-Durchsuchung von privaten Rechnern durch den sogenannten Bundestrojaner erklärt der netzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jan Wagner:
Dass verschiedene Landeskriminalämter eine Software zur Überwachung der Bürger einsetzen ist ein handfester Skandal. Die vom Chaos Computer Club am 8. Oktober veröffentliche Untersuchung des sogenannten Bundestrojaners zeigen, dass der Staat eine Software auf Rechner von Bürger einschleust, mit der es ohne weiteres möglich ist, bis in die intimsten Bereiche des privaten Lebens vorzustoßen. Ein Staat, welcher sich anmaßt, keinerlei Vertrauen in seine Bürger zu haben, verspielt auf dilettantische und gefährliche Weise das Grundvertrauen der Bürger in den Staat.
Dass sich Ordnungs- und Sicherheitspolitiker des konservativen Lagers das Recht nehmen, die Maßnahmen zum Ausschnüffeln der Bevölkerung zu legitimieren, widerspricht dem Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft und der Menschenwürde. In dem Moment, in dem der Staat Screenshots, d.h. Abbilder der Benutzeroberfläche, kontrolliert, ist die Würde des Betroffenen verletzt und verstößt aus Sicht der LINKEN somit gegen das Grundgesetz.
DIE LINKE sieht es als problematisch an, dass in der öffentlichen Debatte zunehmend die Softwarequalität und Sicherheitsmängel des Trojaners zu stark thematisiert werden. Tatsächlich sollte man meinen, dass eine Software, die eher unentdeckt auf Rechnern agieren und einen Eingriff in ihre Arbeitsweise verhindern soll, ein Mindestmaß an technischer Sicherheit bieten sollte. Doch das vor uns liegende Problem ist ein anderes und ein weitaus gravierenderes.
Die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen, haben die Deutschen, vor allem die Ostdeutschen, eindrucksvoll bewiesen. Der Konsens der Gesellschaft in Freiheit und somit auch frei von staatlicher Verfolgung zu leben, ist für Deutschland daher besonders hervorzuheben. Mit dem Entwurf eines Spionageprogramms mit Einsatzzweck gegen die Bevölkerung arbeitet die Politik gegen diesen Konsens.
Die Fragen, die sich nun durch das Aufkommen des Trojaners stellen, sind gesellschaftlich weitreichend. Inwiefern das Vertrauen in die Politik erschüttert sein wird, ist heute noch nicht absehbar, aber schon wahrnehmbar. Dass viele Menschen zurzeit Angst haben, betroffen zu sein, ist als letzte Warnung zu verstehen. Das Ausschnüffeln unser aller Privatleben durch den Staat muss ein Ende gesetzt werden. Insofern ist die politische Forderung, nach schnellstmöglicher Aufklärung notwendig.
Zudem wurde bekannt, dass die Aussage des LKA Bayerns, nur in schwerwiegenden Fällen den „Bundestrojaner“ einzusetzen, schon heute nicht mehr stimmt, da Ermittlungsverfahren aus weniger gewichtigen Gründen öffentlich wurden. Zudem setzte das Landgericht Landshut bereits fest, dass wesentliche Funktionen der nun veröffentlichten Version des Spionageprogramms, rechtswidrig seien.
DIE LINKE fordert daher das Innenministerium und das Landeskriminalamt auf, schnell und umfänglich über ihr Wissen und möglicherweise ihren Einsatz des Trojaners die Öffentlichkeit zu informieren. Der Bundestrojaner gehört auf den Friedhof ordnungspolitischer Paranoia.
Magdeburg, 11. Oktober 2011
