Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor und Beförderungsvolumen nicht aus
Dr. Helga Paschke
Zu den Ergebnissen der Enquetekommission vom 11. Juni 2010 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalentwicklung:
„Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“ wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur Beförderungssituation durch die Landesregierung berichtet.
Das Ergebnis wird durch die Fraktion DIE LINKE erneut scharf kritisiert. So wurde festgestellt, dass nahezu alle Ministerien ihren Einstellungskorridor nicht ausgeschöpft haben, obwohl die Mittel dafür im Haushalt geplant sind. Seit 2007 werden mögliche Einstellungen auf spätere Jahre wie ein „Neueinstellungsstau“ vor sich her geschoben. Dazu einige wenige Beispiele:
- Im Haushaltsjahr 2009 sind 144 Neueinstellungen nicht in Anspruch genommen worden. Ein so hohes Einstellungsdefizit gab es selbst in den Vorjahren nicht.
- Für den Bereich der so genannten „übrigen Verwaltung“ beklagten fast alle Ministerien eine mangelnde Berücksichtigung durch das Personalentwicklungskonzept. Nunmehr steht fest: Für diese Verwaltungseinheiten wurden 2009 von 109 möglichen Neueinstellungen 67 Stellen nicht realisiert. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt waren es z.B. von 43 ausfinanzierten Stellen nur 23, die in Anspruch genommen wurden. Im Innenministerium wurden im Bereich „übrige Verwaltung“ von 40 ganze 12 realisierte Neueinstellungen.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung haben alle Fraktionen während der Sitzung der Enquetekommission Rechenschaft der einzelnen Ministerien verlangt. Zugleich sind alle Ressorts aufgefordert, die schon mehrmals angeführten „Verhinderungsgründe“ der Ausschöpfung der Neueinstellungsmöglichkeiten drastisch zu reduzieren bzw. zu beseitigen.
Auch die Beförderungssituation kann nicht zufrieden stellen, obwohl auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges erreicht wurde. Dennoch wurden im Doppelhaushalt 2008/2009 10 % der zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgeschöpft. Das entspricht einem Finanzvolumen von 933.900 Euro. Wenn beispielsweise die mangelhafte Beförderungssituation im Schulbereich des Kultusministeriums bereits häufiger zur Sprache kam, so verwundert es sehr und bedarf der unverzüglichen Erklärung, warum dann im benannten Zeitraum nur 78,82 % der finanziellen Mittel ausgeschöpft wurden. Das entspricht einem Finanzvolumen von 443.000 Euro in diesem Zeitraum.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landesdienst für junge Menschen und die im Landesdienst schon Beschäftigten nicht unattraktiver zu machen, als er es aus unterschiedlichen Gründen bereits ist. Ohnehin werden wir durch die Wettbewerbssituation mit anderen Ländern und mit der freien Wirtschaft in den kommenden Jahren um qualifizierte Fachkräfte ist ringen müssen. Dafür reichen die derzeitigen Aktivitäten absolut nicht aus.“
