Klarheit über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG schaffen
Zur erneuten Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
„Bereits im Dezember 2011 hatte DIE LINKE Einsicht in die Verkehrsverträge gefordert, das sollte mit Blick auf das Finanzvolumen von ca. 1 Mrd. Euro mehr als nachvollziehbar sein, zumal entscheidende Fragen offen bleiben. Es ist unklar, an welchen Zuschlagskriterien sich die Landesregierung orientiert, es bleibt unklar, mit welchen Forderungen die Landesregierung in die Verhandlungen gegangen ist und welche Ergebnisse im Einzelnen erzielt werden konnten.
Erneut ist festzuhalten, dass die Landesregierung in wichtigen, das Land betreffende Fragen am Landtag vorbei agiert – und jetzt könnte von der EU und der Vergabekammer ernsthafter Ärger drohen, nicht nur dem Verkehrsminister, vor allem dem Land.
Für DIE LINKE ist bei der Frage der Vertragsabschlüsse nicht alleine der Preis das Maß aller Dinge. Es geht um die Qualität der Beförderungsleistungen, um moderne Züge, es geht um Sicherheit, um Entlohnung nach Tarif, es geht um transparente Regelungen bei Leistungsstörungen – für den Fall also, wenn vereinbarte Leistungen nicht erbracht werden. Dumping-Lösungen lehnt DIE LINKE auch hier entschieden ab.
DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut und nachdrücklich auf, zeitnah und detailliert in den zuständigen Ausschüssen des Landtages zu informieren.
Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bestätigen, so steht die Landesregierung in der Pflicht, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen, würde dem Land doch dann beträchtlicher, von ihr selbst zu verantwortender Schaden entstehen.“
Magdeburg, 5. Januar 2012
