Merkzeichen für Taubblind in die Warteschleife geschoben
Zum Abstimmungsergebnis über den Antrag, das Merkzeichen Taubblind im Schwerbehindertenrecht einzuführen, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
„Mit ihrem Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkzeichens „Taubblind“ auf dem Schwerbehindertenausweis einzuleiten, wollte die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für Menschen mit schwierigsten Lebens- und Teilhabebedingungen Erleichterungen bei der Erlangung adäquater Hilfen bewirken.
Obwohl sich alle RednerInnen in der Notwendigkeit von Hilfen einig waren, wurde von der Mehrheit der Regierungskoalition lediglich beschlossen, im Ausschuss noch mal über die Probleme berichten zu lassen. Vielleicht kommt man ja dann zu dem Schluss, dass das Merkzeichen helfen kann. Aber die Zeit läuft gegen die Interessen der Betroffenen. Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert nicht nur schöne Worte sondern endlich Taten.“
Magdeburg, 7. Oktober 2011
