Selbstständigen echte Chancen bieten
Zur derzeitigen Debatte um auf Hartz IV angewiesene Selbstständige bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Mehr als 5.000 Selbständige müssen ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV aufstocken. Mag sein, man könnte ihnen mangelnde unternehmerische Fähigkeiten vorwerfen - in dieser Weise hat sich der Landeschef der Bundesagentur für Arbeit Kay Senius auch geäußert. Allerdings sollten das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet und die Bedingungen für Arbeitslose, die den Weg in die Selbständigkeit wagen, nicht noch weiter verschärft werden.
In der Landespolitik wird nicht selten, wie auch jüngst auf den Neujahrsempfängen der Wirtschaftskammern dazu aufgerufen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen, die Freiheit zu nutzen und mehr Eigeninitiative zeigen. Aber dann müssen auch die Bedingungen stimmen. Dazu gehören u.a. auskömmliche Angebote mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro und natürlich entsprechende Aufträge – all das ist im Vergabegesetz der LINKEN vorgeschlagen. Es geht schließlich wesentlich auch darum, wirtschaftspolitisch zur Stärkung der Binnenkonjunktur beitragen.
Innovative Unternehmen sind nicht nur die mit Hochtechnologie, Forschung und Entwicklung, sondern auch solche, die interessante Produkte und Dienstleistung anbieten. Gerade Kleinstunternehmen sollen mit den neuen Richtlinien der Landesregierung von Förderung mit Subventionen ausgeschlossen werden. Die Kleinen mit geringen Investitionsansprüchen sollen Darlehen nehmen, die Großen mit Millionen-Investitionen erhalten geschenktes Geld – eigentlich eine verkehrte Unternehmerwelt. Gerade öffentliche und private Auftraggeber sollten Kleinstunternehmen echte Chancen bieten, anstatt sie über Dumpingaufträge in Hartz IV zu treiben.
Und um es klar zu sagen: Als innovativ kann eigentlich schon gelten, wer zwei Jahre Marktwirtschaft als Existenzgründer in Sachsen-Anhalt überstanden hat.
Darüber hinaus ist für DIE LINKE wichtig, dass in diesem Zusammenhang über eine verpflichtende Altersvorsorge auch für Selbständige debattiert wird. Auf Bundesebene werden derzeit Möglichkeiten geprüft. Entscheidend ist, durch Vorsorgemaßnahmen gerade im Alter das Armutsrisiko zu mindern und eine Unabhängigkeit von der Grundsicherung zu erreichen. Gerade gesetzlichen Rentenkassen sollten dazu Angebote unterbreiten können.“
Magdeburg, 12. Januar 2012
