Sinkende Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) angemessen kompensieren, Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen zurück nehmen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss und den bevorstehenden Landtagssitzungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:
„In der Pressemitteilung Nr. 518/11 versprach die CDU/SPD-Landesregierung am 27.09.2011 noch, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Summe von etwa 48 Million Euro vorfinanzieren wird, um die Belastungen zu kompensieren, die durch die zurückgehenden Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) entstehen.
Gegenwärtig scheinen CDU und SPD diese Zusicherung unter den Teppich kehren und ihr Versprechen gegenüber den kreisfreien Städten und Landkreisen brechen zu wollen, denn geschehen ist bisher nichts. Wer so unverantwortlich handelt, gefährdet aus Sicht der LINKEN die Planungssicherheit in den Kommunen und stellt die Berechenbarkeit der Landespolitik in Frage.
Für verantwortungslos hält DIE LINKE darüber hinaus die bisherigen Absichten der Regierungskoalition, bei einem steigenden Landeshaushalt und enormen kommunalen Schulden die Finanzzuweisungen an die Kommunen weiter zu kürzen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen 2012 nach dem bisherigen Willen von CDU und SPD allein über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) rund 180 Millionen Euro weniger erhalten, als noch im Haushaltjahr 2009. Wer den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert, bringt aus Sicht der LINKEN die kommunale Handlungsfähigkeit und die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr.
DIE LINKE fordert die Koalition auf, endlich eine Lösung zur Unterstützung der kreisfreien Städte und Landkreise vorzulegen, um die sinkenden Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) für die Kommunen 2012 und 2013 angemessen zu kompensieren. Zugleich ruft DIE LINKE die Abgeordneten von CDU und SPD dazu auf, den Änderungsanträgen der LINKEN zum Finanzausgleichsgesetz zu zustimmen und damit die im Dezember 2009 beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen.“
Magdeburg, 12. Dezember 2011
