Sonntagsreden bringen keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Zu Äußerungen der Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull:
„Alle Jahre das selbe Spiel: Zum CSD verkündet ein Mitglied der Landesregierung, wie wichtig eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Lebende ist, und dass man natürlich alles dafür tun werde, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Schöne Worte, die gut ankommen.
Abseits solcher Sonntagsreden sieht die politische Wirklichkeit jedoch meist ganz anders aus. CDU und SPD hatten im September letzten Jahres die Chance, für eine Öffnung der Ehe zu stimmen. DIE LINKE hatte einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht ( Drucksache 5/2791), der die Landesregierung aufforderte, einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Öffnung der Ehe zuzustimmen.
Der Antrag wurde nicht, wie vorgesehen, direkt abgestimmt, sondern von den Regierungsfraktionen in die Ausschüsse überwiesen. Dort lag der dann so lange, bis der Bundesrat bereits getagt hatte. Der Antrag wurde dann im Februar für erledigt erklärt.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, nicht nur schöne Reden zu halten, sondern dieses wichtige und längst überfällige Thema über den Bundesrat endlich aktiv anzuschieben.“
Magdeburg, 22. August 2011
