Staatstrojaner - Wir nehmen den Innenminister beim Wort
Von der Landesregierung liegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Einsatz des so genannten Staatstrojaners vor. Dazu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Anfang Oktober enthüllte der Chaos Computer Club eine Software, die sich schnell als so genannter Staatstrojaner herausstellte. Landeskriminalämter verwendeten diese Software. Aus Sachsen-Anhalt waren keine Vorwürfe öffentlich geworden. Nun antwortete der Innenminister auf eine Kleine Anfrage und dementierte den Einsatz einer Schnüffelsoftware in Sachsen-Anhalt. Nach Aussage des Innenministeriums verwenden Polizei und Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt eine Software zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also keine Schnüffelsoftware auf privaten Rechnern. Dies begrüßt DIE LINKE ausdrücklich.
Unlängst allerdings beschrieb Innenminister Holger Stahlknecht seine Sympathie für solche Maßnahmen, er sehe auch keinen Grund, sich dem Mittel der Rechnerspionage zu verwehren. Er setzte dabei die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht 2008 setzte und gegen welche schon die aktuellen Fälle der Spionageschadprogramme verstoßen.
Für DIE LINKE bleibt die anlasslose und heimliche Durchsuchung privater Rechner nicht verhältnismäßig zur Verhinderung von Schwerstverbrechen. Wir werden daher den Innenminister beim Wort nehmen und fordern weiterhin: Kein Staatstrojaner in Sachsen-Anhalt.“
Magdeburg, 14. November 2011
