Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unter Stundenentgelt von 8,50 Euro
Zu unabdingbaren Eckpunkten für ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„DIE LINKE lehnt jeglichen Kuhhandel in Sachen Vergabegesetz ab. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt und deren gesetzlicher Rahmen sind an eine Reihe von Voraussetzungen zu knüpfen, dies alles mit dem Ziel, tatsächlich existierenden Wettbewerbsverzerrungen ein Ende zu setzen.
Eine unverzichtbare Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge besteht für DIE LINKE darin, dass die Unternehmen bei der Abgabe des Angebots schriftlich erklären, ihre Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung nach Tarif zu bezahlen, mindestens jedoch ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu gewährleisten.
Ohne dies erfolgt die Auftragsvergabe nicht, und wer sich daran vorbeimogeln will, nimmt bewusst in Kauf, dass in Sachsen-Anhalt Niedrig- und Dumpinglöhne mit öffentlichen Aufträgen noch Unterstützung finden. All das ist nicht im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Beschäftigten.
Anstatt pausenlos über irgendwelche Image- oder Marketingprobleme Sachsen-Anhalts zu schwadronieren, können Landesregierung und Koalition das Ansehen des Landes so ganz praktisch verbessern – und bei passenden Rahmenbedingungen, bei entsprechender Bezahlung kommen auch die benötigten Fachkräfte ins Land.“
Magdeburg, 6. Dezember 2011
