Wer hat ein Interesse an Kriminalisierung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau?
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Im Interesse einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau hat DIE LINKE heute im Innenausschuss den Antrag gestellt, eine Anhörung durchzuführen. Diese ist vor allem deshalb erforderlich, weil die Betroffenen selbst im Ausschuss nicht gehört werden können. Die Darstellungen der Landesregierung geben nur eine Seite der Beteiligten wieder, das reicht für eine lückenlose Aufklärung nicht aus.
Eine Mehrheit des Ausschusses lehnte diesen Antrag ab und begründete dies u.a. damit, dass das entsprechende Videomaterial der Polizei von der Staatsanwaltschaft nicht freigegeben sei. In der Konsequenz bedeutet dies, dass eine Mehrheit des Ausschusses die Betroffenen nicht zu Wort kommen lassen will.
DIE LINKE wird daher zeitnah zu einer eigenen öffentlichen Anhörung einladen, denn die zentrale Frage der Angemessenheit des Polizeieinsatzes ist anders kaum zu beantworten. Berichte von Augenzeugen lassen begründete Zweifel daran aufkommen, ob hier die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes polizeilicher Mittel tatsächlich gegeben war.
Es stellt sich zudem sehr nachdrücklich die bislang unbeantwortete Frage, warum ausgerechnet jetzt Sprechchöre und Plakate kriminalisiert werden sollen, die in vorangegangenen Jahren toleriert wurden. Die Landesregierung ist gut beraten, wenn sie jedem Eindruck entgegen tritt, hier solle indirekt auf ein laufendes Gerichtsverfahren Einfluss genommen werden – und dagegen helfen nur Öffentlichkeit und Transparenz.
DIE LINKE sieht die Landesregierung weiter in der Pflicht, das polizeiliche Handeln bei der Gedenkdemonstration zum Tod Oury Jallohs lückenlos aufzuklären.“
Magdeburg, 12. Januar 2012
