An dieser Stelle können Sie sich über die Standpunkte der Fachpolitiker zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen informieren.
Zur anhaltenden Debatte um die Zukunft des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Festzuhalten ist, dass die Zusammenlegung des Strafvollzugs für Frauen mit dem Land Brandenburg ausdrücklich positiv zu bewerten ist. Schließlich war Sachsen-Anhalt durch die Kündigung Sachsens in... Mehr...
Zu erneuten Äußerungen der Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft Birgitta Wolff über eine mögliche Teilprivatisierung der Universitätsklinika auf dem Neujahrsempfang der Uniklinik Halle erklärt der Sprecher der Fraktion für Hochschul- und Wissenschaftspolitik Hendrik Lange: „Auch eine Privatisierung light wird zu Abstrichen bei Lehre und... Mehr...
CDU, DIE LINKE und SPD verabredeten heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer. Als Ausschussmitglieder erklären dazu Frank Hoffmann und Uwe Loos für die Fraktion: „DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU, DIE LINKE und SPD hinsichtlich der weiterhin notwendigen... Mehr...
Mit Blick auf das Treffen von berufsständischen Verbänden und der Agrarminister der neuen Bundesländer mit EU-Kommissar Ciolos in Schkeuditz erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause: „Viele der Reformvorschläge, die EU-Kommissar Dacian Ciolos zur umweltfreundlicheren, gerechteren, effizienteren und wirkungsvolleren... Mehr...
Zur Problematik der nachschulischen und Ferienbetreuung von Schülerinnen und Schülern an Förderschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Antrag meiner Fraktion „Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangeboten für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten sichern“... Mehr...