Presseerklärungen zu Energie, Umwelt und Verkehr
In Sachen Abwasser aus dem Umweltministerium nichts Neues
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Kostendämpfung bei Abwasser und Trinkwasser durch schlanke Strukturen erreichen zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung :„Schon seit Jahren arbeiten sich die UmweltministerInnen an der Kleinteiligkeit der Zweckverbandsstrukturen im Abwasserbereich ab. Die... Mehr...
Radwegeverkehrsplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verknüpfen
Zur heutigen Vorstellung des Radwegeverkehrsplans des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion:"DIE LINKE begrüßt den Entwurf des Radwegeverkehrsplans. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über ein sehr umfangreiches Radwegenetz. Im Radwegeverkehrsplan soll der Radverkehr konzeptionell mit anderen Verkehrmitteln verknüpft... Mehr...
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes Die Landesregierung hat heute der Übernahme der Flächen des Grünen Bandes und des Naturerbes durch das Land zugestimmt. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion :„Die Entscheidung war längst überfällig. Ein sich über Jahre hinziehender Prozess wird nun... Mehr...
Untersuchungsausschuss zu illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt hat Bewegung gebracht
Im Lichte der heutigen Befragung von Wirtschaftsminister Haseloff im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konstatieren die Abgeordneten André Lüderitz und Dr. Frank Thiel:„Die Aussagen von Wirtschaftsminister Haseloff belegen ganz unzweideutig, dass – entgegen manch’ anderer Verlautbarung der letzten Monate - die Arbeit des 11.... Mehr...
Goldene Ehrennadel der Lokführer – Verkehrsminister legt zum Dank Eisenbahnstrecken still
Im Januar diesen Jahres erhielt Minister Daehre für besondere Verdienste um den Schienenverkehr von der Gewerkschaft der Lokführer deren höchste Auszeichnung verliehen - die Goldene Ehrennadel. Der Minister sagte anlässlich der Auszeichnung: „Nahverkehr, das ist Daseinsvorsorge, und dafür gilt es zu kämpfen.“DIE LINKE nimmt den Minister beim Wort... Mehr...
Morsleben belegt Notwendigkeit des Atomausstiegs
Zur derzeitigen öffentlichen Debatte um das Atommülllager Morsleben erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion:„Für DIE LINKE haben Sicherheit und Gründlichkeit im weiteren Umgang mit dem Endlager Vorrang vor Schnelligkeit. Die Situation ist bekanntlich außerordentlich kompliziert, in der Vergangenheit wurden Abfälle teilweise auch verkippt, so... Mehr...
Bahngipfel Sachsen-Anhalt - Landesregierung subventioniert Börsenfähigkeit der DB AG
Zu Ergebnissen des so genannten Bahngipfels erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion:"Vollmundig als Bahngipfel mit der Unterzeichnung einer Rahmenfinanzierungsvereinbarung angekündigt, entpuppt sich das Treffen zwischen Ministerpräsident Böhmer und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG Grube als zahnloser Papiertiger. Die Bahn hat ihren... Mehr...
Privatisierung von Landeswald – SPD spielt mit gezinkten Karten
Der Problemkreis der Privatisierung von Landeswald spielte sowohl auf der zurückliegenden 68. Sitzung des Landtages wie auch in der heutigen Beratung des Finanzausschusses eine Rolle. Dazu erklärt das Mitglied des Finanzausschusses:„Erst am vergangenen Donnerstag hatte DIE LINKE den Antrag „Keine Privatisierung von Landeswald“ (Drs. 5/2303) in den... Mehr...
Anpassungszeitraum für Kleinkläranlagen verlängern
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Termin für die Pflicht zur Anpassung bestehender Kleinkläranlegen an den Stand der Technik vorerst auszusetzen und einen die Realitäten im Lande widerspiegelnden angemessenen neuen Zeitplan aufzustellen. Wie der Abwasserexperte der Fraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck,... Mehr...
Klimaschutz weiterhin Stiefkind der Landesregierung
Zu einer Debatte im Rahmen einer Klausur des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Thema Energiepolitik erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion:„Die Aussprache im Ausschuss und die Positionierung der Landesregierung verdeutlichten, dass es der Landespolitik weiterhin an Konzepten einer engen Verbindung von Energieeinsparung,... Mehr...
