Presseerklärungen zu Energie, Umwelt und Verkehr
Mopedfahren mit 15 - Für und Wider sorgfältig abwägen
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, Mopedfahren schon mit 15 Jahren zuzulassen, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann: „Die Initiative der CDU, den Mopedschein bereits mit 15 Jahren erlangen zu können, ist überlegenswert, verschiebt allerdings die derzeitigen Verkehrsprobleme in den privaten Bereich. Eine effektive... Mehr...
Keine Privatisierungen in der Forstwirtschaft
Wie bekannt wurde, könnten Privatisierungsabsichten neben den Universitätsklinika auch die Forstwirtschaft und das Landesgestüt betreffen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: „Wenn Politiker und Regierungen laut über Privatisierungen nachdenken, ist immer Gefahr in Verzug, für die Belegschaft, für die Sicherung... Mehr...
Stirbt der Saalekanal, dann als Opfer der Ökonomie, nicht der Ökologie
Mit Blick auf die Ankündigung Verkehrsminister Webels, den Saaleausbau nicht kampflos aufgeben zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck: „Der Buhmann ist für die Apologeten des Saale-Seiten-Kanals und die Förderer der Elbeschifffahrt längst ausgemacht: Es sind Naturschützer und... Mehr...
Zustimmung zu Gründung einer Energieagentur
Zur Ankündigung, in Sachsen-Anhalt eine Energieagentur gründen zu wollen, erklärt die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger: „Für eine beschleunigte Energiewende ist auch in Sachsen-Anhalt ein weit offensiveres Vorgehen bei der Vermittlung und Umsetzung von Maßnahmen nötig. Es reicht nicht, sich als Land der erneuerbaren Energien... Mehr...
Notwendige Investitionen in die Verkehrssicherheit jetzt realisieren
Zur gestrigen Debatte im Verkehrausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke anlässlich des Eisenbahnunglückes in Hordorf: Offensichtlich spart die Deutsche Bahn AG bei der Sicherheit. Die Expansion ins Ausland scheint ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf... Mehr...
Untersuchungsausschuss zu Müllentsorgung war so notwendig wie gerechtfertigt
Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in der kommenden Landtagssitzung beendet. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion :„In seiner fast dreijährigen Arbeit unter Leitung der Vorsitzenden Angelika Hunger (DIE LINKE), führte der von der Koalition nicht gewollte Untersuchungsausschuss 24 Sitzungen durch und vernahm 59 Zeugen. Er konnte... Mehr...
Neues Wassergesetz im Schnellverfahren durchgesetzt
In seiner heutigen Sondersitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit dem Entwurf eines Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion :„Dieser Entwurf ist im „Schnellverfahren“ ohne jegliche parlamentarische Anhörung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen durchgesetzt worden.... Mehr...
Fragwürdige Positionen Minister Daehres zu Problemen der Bahn
Zu den Pannen bei der Bahn und den diesbezüglichen Äußerungen des Verkehrsministers Daehre erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion :„Die jüngsten Erklärungen Minister Daehres muten schon seltsam an, wenn dieser gegenwärtig in den Medien vorgibt, die Kompetenz und die passenden Rezepte für die gegenwärtigen Schwierigkeiten im... Mehr...
Bei Hochwasserschutz keine Verzögerungen zulassen
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Konzeption für den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion : „Die Schwerpunktsetzungen der Landesregierung beim Hochwasserschutz weisen im Wesentlichen in die richtige Richtung. Unverständlich bleibt allerdings, warum das neue Konzept so spät vorliegt. Da das... Mehr...
CDU und SPD spielen im Untersuchungsausschuss Müll auf Zeit
Nach der heutigen planmäßig letzten Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Abgeordnete der LINKEN und Ausschussvorsitzende :„Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, sich zu dem am 18. Oktober 2010 vorgelegten Abschlußbericht zu verhalten. Änderungsanträge wurden nicht vorgelegt, eine eigene... Mehr...
