Presseerklärungen zu Energie, Umwelt und Verkehr
Privatisierung von Landeswald – SPD spielt mit gezinkten Karten
Der Problemkreis der Privatisierung von Landeswald spielte sowohl auf der zurückliegenden 68. Sitzung des Landtages wie auch in der heutigen Beratung des Finanzausschusses eine Rolle. Dazu erklärt das Mitglied des Finanzausschusses:„Erst am vergangenen Donnerstag hatte DIE LINKE den Antrag „Keine Privatisierung von Landeswald“ (Drs. 5/2303) in den... Mehr...
Anpassungszeitraum für Kleinkläranlagen verlängern
DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Termin für die Pflicht zur Anpassung bestehender Kleinkläranlegen an den Stand der Technik vorerst auszusetzen und einen die Realitäten im Lande widerspiegelnden angemessenen neuen Zeitplan aufzustellen. Wie der Abwasserexperte der Fraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck,... Mehr...
Klimaschutz weiterhin Stiefkind der Landesregierung
Zu einer Debatte im Rahmen einer Klausur des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Thema Energiepolitik erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion:„Die Aussprache im Ausschuss und die Positionierung der Landesregierung verdeutlichten, dass es der Landespolitik weiterhin an Konzepten einer engen Verbindung von Energieeinsparung,... Mehr...
Isolierte Erweiterung des HSB-Netzes ist unbrauchbares Prestigeobjekt
Zu Vorstellungen Verkehrsminister Daehres hinsichtlich einer HSB-Streckenverlängerung zwischen Elend und Braunlage erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft:"Die heute von Verkehrsminister Daehre vorgestellten Pläne zur Erweiterung des Netzes der HSB kann bestenfalls ein erster Schritt zu einer umfassenden Erschließung des Harzes mit... Mehr...
Attraktive Angebote und besserer Service im Öffentlichen Personennahverkehr - den Worten auch Taten folgen lassen
Die heutige Vorstellung zur künftigen Fortschreibung des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen-Anhalt widerspricht sämtlichen aktuellen und absehbaren Entwicklungen im ÖPNV des Land Sachsen-Anhalt.Wie stellt sich der Verkehrsminister Daehre die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen durch bessere Angebote im ÖPNV vor, wenn... Mehr...
Erste Aufhellungen in Sachen Müllskandale in Sachsen-Anhalt – Landesregierung mauert
Im Ergebnis der gestrigen Sitzung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Müllskandalen in Sachsen-Anhalt erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss:„Gegenstand der gestrigen Beratung waren Vorgänge in Freyburg-Zeuchfeld. Als Zeugen waren u.a. geladen: der Chef des Landesverwaltungsamtes Leimbach, der ehemalige Landrat und heutige... Mehr...
Grünbuch Transeuropäische Netze Verkehr – Landesregierung verstößt wiederholt gegen Landesverfassung
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat sich in seiner heutigen Sitzung u. a. mit dem Vorhaben der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Politik für ein besseres integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz (Grünbuch TEN-V) befasst. Dazu erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion „Sachsen-Anhalt als... Mehr...
Genmaisverbot war Gebot der Vernunft
Zur heutigen Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den gentechnisch veränderten Mais MON 810 zu verbieten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion „Die Akzeptanz von MON – Mais 810 war von Anfang an bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Landwirten mehr als umstritten. Gegen die Versuche, diesen... Mehr...
Landesregierung bei erneuerbaren Energien auf der Bremse
Zu den Äußerungen des Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, hinsichtlich einer fehlenden bundeseinheitlichen Gesetzesgrundlage zur Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksabgasen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:„Minister Haseloff scheint verärgert darüber, dass seine ehrgeizigen Pläne,... Mehr...
Anbauverbot von Genmais in Ungarn und Österreich – Entscheidung für mehr Demokratie und Selbstbestimmung in Europa
Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Umweltministerratsentscheidung für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von Genmais „MON 810“ erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Der EU-Umweltministerrat hat sich mit notwendiger Mehrheit für das Selbstbestimmungsrecht Ungarns und Österreichs beim Verbot von... Mehr...
