Presseerklärungen zu Gesundheit und Soziales
CDU fällt in alt bekannte patriarchale Reflexe zurück
Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: „Solange es die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gibt, so lange gibt es Versuche, ihre Kompetenzen zu beschneiden bzw. sie gänzlich abzuschaffen. Immer waren sie der CDU ein Dorn im... Mehr...
Reform der Eingliederungshilfe muss Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern
Am 23. und 24. November 2011 findet in Leipzig die 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder statt. Dagmar Zoschke, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt aus diesem Anlass: „Im März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Mit der Ratifizierung dieses wichtigen Menschenrechtsdokuments hat... Mehr...
Landtag lehnt schnelles Handeln ab – Menschen mit Behinderungen werden weiter ungleich behandelt
Zum heutigen Beschluss des Landtages zum Antrag der LINKEN (Drs. 6/529), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 zu starten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: „In der heutigen Landtagssitzung lehnten die Koalitionsfraktionen einen Antrag der LINKEN ab, der die Landesregierung... Mehr...
Merkzeichen für Taubblind in die Warteschleife geschoben
Zum Abstimmungsergebnis über den Antrag, das Merkzeichen Taubblind im Schwerbehindertenrecht einzuführen, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: „Mit ihrem Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkzeichens „Taubblind“ auf dem Schwerbehindertenausweis einzuleiten, wollte die Fraktion DIE LINKE... Mehr...
Sonntagsreden bringen keine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Zu Äußerungen der Gleichstellungsministerin Kolb erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: „Alle Jahre das selbe Spiel: Zum CSD verkündet ein Mitglied der Landesregierung, wie wichtig eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Lebende ist, und dass man natürlich alles dafür tun werde, entsprechende... Mehr...
Versorgungsstrukturgesetz muss Mittel nach Morbidität verteilen
Zur Presseerklärung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts zum Versorgungsstrukturgesetz vom 11.08.2011 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dagmar Zoschke: Versorgungsstrukturgesetz muss Mittel nach Morbidität verteilen Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Forderung der in der Arbeitsgemeinschaft... Mehr...
1.000 Euro an UNICEF Deutschland für die „Nothilfe in Afrika“
Aus dem Solidarfonds bei der Fraktion DIE LINKE werden angesichts der dramatischen Hungersnot am Horn von Afrika 1.000 Euro als Spende an UNICEF Deutschland für die „Nothilfe in Afrika“ überwiesen. Die Abgeordneten der Fraktion rufen Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Verbände auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenfalls Hilfe für... Mehr...
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enttäuschend
Zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: „Fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung zum Sommerbeginn einen Nationalen Aktionsplan veröffentlicht, dessen Bewertung... Mehr...
Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen endlich voranbringen
Zur Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der Kultusministerkonferenz (KMK) hinsichtlich ihrer Haltung zur Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen erklärt die sozialpol. Sprecherin der Fraktion :„DIE LINKE teilt die Kritik des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung an der KMK ausdrücklich, zumal... Mehr...
Ambulante Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in Gefahr
Zur beabsichtigten Senkung der Regelsätze für Menschen mit Behinderungen in Wohngemeinschaften und Familien erklärt der behindertenpol. Sprecher der Fraktion : „Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung bei der Neuausrichtung der Regelsätze im SGB II-Bezug und in der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung benachteiligen... Mehr...
