Presseerklärungen zur Innen- und Rechtspolitik
Chance für modernen Strafvollzug nicht verspielen
Zur anhaltenden Debatte um die Zukunft des Strafvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Festzuhalten ist, dass die Zusammenlegung des Strafvollzugs für Frauen mit dem Land Brandenburg ausdrücklich positiv zu bewerten ist. Schließlich war Sachsen-Anhalt durch die Kündigung Sachsens in... Mehr...
Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt
Am 25. Januar 2012 fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt statt, in dessen Ergebnis folgende Erklärung veröffentlicht wird: Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf... Mehr...
An Neueinstellungen im öffentlichen Dienst führt kein Weg vorbei
Zu den gestern abgeschlossenen Tarifverträgen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke: „Für die im Landesdienst Beschäftigten wurde durch die im Einzelnen vereinbarten Eckpunkte, die - nun auf freiwilliger Basis - im Wesentlichen an ausgelaufene Tarifverträge ... Mehr...
Gewalt ohne WENN und ABER verurteilen
Zu jüngsten Gewaltakten gegen die Polizei bzw. Polizeieinrichtungen in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Gewaltakte gegen die Polizei bzw. Polizeieinrichtungen werden von der Fraktion DIE LINKE ohne WENN und ABER verurteilt, die Anwendung von Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist abzulehnen und... Mehr...
Brandanschlag in Dessau-Roßlau aufs Schärfste verurteilt
Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau verübt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Die Fraktion DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau. Diese Tat ist durch nichts, aber auch gar nichts zu... Mehr...
Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere
Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten mit menschenverachtenden, insbesondere rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
Ablehnung des Zwangsmittels elektronische Fußfessel
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (so genannte elektronische Fußfessel) durch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die heutige Anhörung hat DIE... Mehr...
Wer hat ein Interesse an Kriminalisierung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau?
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Im Interesse einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh... Mehr...
Polizeiliches Handeln bei Gedenkdemonstration zum Tod Oury Jallohs lückenlos aufklären
Zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Medienberichte und weitere Berichte von Teilnehmerinnen und Teilnehmern (siehe u.a. hier) an der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau werfen... Mehr...
Rechtsstaat darf keinen Bogen um Insel machen
Zu den jüngsten Vorgängen in Insel erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Nach Medienberichten haben an der so genannten Demonstration am Sonnabend in Insel zahlreiche Rechtsextreme teilgenommen. Ist diese Art von Meinungsmache gegen zwei ehemalige Straftäter an sich schon skandalös, so ist die Tatsache, dass... Mehr...
