Presseerklärungen zur Innen- und Rechtspolitik
Datenspeicherung bei Dessauer Polizei ist und bleibt ein Skandal
Zur heutigen Sitzung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der Fraktion:„Bereits zum zweiten Mal vernahm der Ausschuss heute öffentlich Zeugen im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Datenspeicherung in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau (vormals Dessau).DIE LINKE sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung... Mehr...
Keine Polizisten nach Afghanistan
Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion „DIE LINKE hat immer erklärt, in Afghanistan herrscht Krieg. Nach einer Einschätzung von Bundesaußenminister Westerwelle vom Februar dieses Jahres beteiligt... Mehr...
Internet-Pranger widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordern Unionspolitiker sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort besonders gefährlicher Straftäter nach ihrer Entlassung öffentlich zu machen. Hierzu erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge sowie die Sprecherin... Mehr...
Datenskandal bei Dessauer Polizei lückenlos aufklären
Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan... Mehr...
Verfassungsschutzbericht 2009 unterstreicht Gefahr von Rechts
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion :„Der Bericht belegt es eindeutig – die größte Gefährdung der Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. DIE LINKE begrüßt es, wenn der Innenminister mit der Vorstellung des Berichtes darauf hinweist, dass... Mehr...
Ernsthafte verfassungsrechtliche Vorbehalte zu Zensusausführungsgesetz bestätigt
Der Innenausschuss des Landtages befasste sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion :„Die öffentliche Anhörung zum Zensusausführungsgesetz hat DIE LINKE in ihren Bedenken zu diesem Gesetzentwurf bestätigt.Ernsthafte... Mehr...
Innenminister will Erkenntnisse darlegen – hoffentlich auch dem Untersuchungsausschuss
Noch vor der Konstituierung des 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Umständen der Versetzung zweier Beamter im Innenministerium beschäftigen wird, lädt das Innenministerium zu einem Pressegespräch zu dessen Gegenstand ein. Dazu bemerkt die Obfrau der Fraktion :„Nun laden also der Innenminister und sein Staatssekretär... Mehr...
Polizeibeamte mit erstaunlichen Erinnerungslücken – Kritik an Einsatz bestätigt sich
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss begann heute mit der Zeugenvernehmung von Polizeibeamten zu den Vorgängen um den Überfall mit rechtsextremistischem Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni... Mehr...
Fragwürdige Datenspeicherungen endgültig stoppen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion :„Bekanntlich hat DIE LINKE die Vorratsdatenspeicherung stets abgelehnt, da sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachhaltig beschädigt hat. Alle Menschen müssen... Mehr...
Tod von Oury Jalloh – neue Chance für Aufklärung
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle neu aufzurollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion :„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist eine rechtsstaatliche Ermutigung. Mit ihr bietet sich eine erneute Chance, die Umstände des... Mehr...
