Presseerklärungen zur Kinder- und Jugend- sowie der Bildungspolitik
Inklusive Schulen brauchen verlässliche Ressourcen und klare rechtliche Regeln
Zum Internationalen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Birke Bull: „Erst kürzlich kritisierte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen die Umsetzung im Bereich der Schule in allen Ländern. Auch die Studie der... Mehr...
Strukturelle Kinderarmut in Sachsen-Anhalt - Dringender Handlungsbedarf
Zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung erklärt die Abgeordnete:„Die Erkenntnis der Bertelsmann Stiftung ist an sich nicht neu, denn mit Inkrafttreten des SGB II im Jahr 2005 war ca. jedes vierte Kind betroffen. Seit Jahren lebt in Sachsen-Anhalt ca. ein Drittel aller Kinder unter 15 Jahren von Hartz IV. Auch dass Halle, Magdeburg und der... Mehr...
Ganztagsbetreuung für alle Kinder mit Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung verbinden
Zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema Kinderbetreuung erklärt die Abgeordnete : „Es ist schon bemerkenswert, dass nunmehr 8 Jahre nach Einführung des Kinderförderungsgesetzes und damit des Halbtagsanspruches für Kinder von erwerbslosen Eltern gerade die Parteien, die diese Ausgrenzung von Kindern bewirkt haben, ein totale... Mehr...
SPD opfert politische Vorhaben schon vor der Wahl
Zur Forderung der SPD, nach der Landtagswahl das Kultusministerium zu beanspruchen, bemerkt die stellv. Vorsitzende der Fraktion :„Die angekündigte Ermöglichungspolitik der SPD in Sachsen-Anhalt ist typische Sozialdemokratie – sie bedeutet den politischen Rückzug, wenn´s schwierig wird. Längeres gemeinsames Lernen wird auf die lange Bank... Mehr...
Entrechtung des Fakultätsrates der Medizinischen Fakultäten endlich beenden
In Reaktion auf einen Artikel in der Magdeburger Volksstimme erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion :„Erneut wenden sich die Magdeburger Medizinprofessoren an die Presse, weil sie die Entrechtung des Fakultätsrats nicht hinnehmen wollen. Dass nun das Bundesverfassungsgericht diesem Anliegen Rückenwind gibt, sollte den anderen... Mehr...
Geld so einsetzen, dass es den Kindern zu gute kommt
Zum Vorschlag der SPD, das Kindergeld zugunsten der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu kürzen, bemerkt die kinder-, jugend- und familienpol. Sprecherin der Fraktion : „Der Gedanke der SPD, das Kindergeld zu kürzen und die frei werdenden Mittel verstärkt für die Kinderbetreuung und den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen, ist vom... Mehr...
Hochschulen benötigen die Gesamtbudgets ohne Abstriche
Zur Tagung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 01. 12. 2010 stellt der Hochschulpolitische Sprecher der Fraktion fest:„Auf der heutigen Sitzung des Fachausschusses stand die Beratung der Rahmenzielvereinbarung mit den Hochschulen zur Debatte. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben gegen diese Vereinbarung votiert. Damit... Mehr...
Bundesfreiwilligendienstgesetz - Billigere Freiwillige im Osten?
Zu den vorgestellten Plänen der Bundesregierung, Freiwilligen in Ost und West unterschiedliche Entgelte zu zahlen, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion :„Nach der erfolgten Angleichung der Hartz IV-Regelsätze zwischen alten und neuen Bundesländern, sollte man eigentlich geglaubt haben, derlei Unterschiede... Mehr...
Bessere Eingruppierung der Sekundarschullehrkräfte - handeln, nicht nur ankündigen
Zu den Ankündigungen aus den Reihen der Koalition bezüglich der Eingruppierung von Sekundarschullehrkräften im Landesbesoldungsgesetz erklärt , der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Es ist zu begrüßen, dass es in den Fraktionen von CDU und SPD offensichtlich Mehrheiten für eine bessere Eingruppierung der bisher... Mehr...
Rahmenzielvereinbarung schreibt Unterfinanzierung der Hochschulen fest
Zu der Rahmenzielvereinbarung und der Weiterführung der Rahmenvereinbarung „Forschung und Innovation“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion :„Die Hochschulen sind unterfinanziert. Davon zeugen unter anderem zahlreiche unbesetzte Planstellen und eine hohe Studierendenzahl, für die die vorhandenen Strukturen nur ungenügend ausgelegt... Mehr...
