Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
Unterstützung für Landesverband Angehörige psychisch Kranker
Die Abgeordneten der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt unterstützen den Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. Angehörige psychisch Kranker. Am 11. Januar 2012 überreichte der hallesche Landtagsabgeordnete Swen Knöchel der Vereinsvorsitzenden Frau Hanschke eine Spende des Solidarfonds der Landtagsfraktion in Höhe von 400,00 Euro. Mit der Spende... Mehr...
Halle ist mehr
Zur Diskussion um eine Namensänderung der Stadt Halle (Saale) in Händelstadt Halle erklärt der Stadtvorsitzende der LINKEN Halle, MdL und Stadtrat Swen Knöchel: "Zweifellos ist der Umstand, dass Halle der Geburtsort Georg-Friedrich Händels ist, ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt. Verbunden mit der jahrzehntelangen Tradition der... Mehr...
Kürzungen der kommunalen Finanzzuweisungen im FAG sind nicht hinnehmbar und müssen zurück genommen werden
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Nachdem CDU und SPD mit dem seit 01.01.2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die jährlichen Landeszuweisungen für die Kommunen bereits... Mehr...
Kommunales Ehrenamt stärken, Kommunen auskömmlich finanzieren
Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion: „Das ehrenamtliche Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft. Ohne sie würden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge u. a. die Kommunalpolitik, der... Mehr...
CDU und SPD bleiben in Sachen Kommunalfinanzen bei leeren Worten
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung zur Zukunft der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Allen Ankündigungen zum Trotz liegen seitens der Koalitionsfraktionen bis heute keine Anträge zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor. Deshalb bleibt... Mehr...
STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Zur Teilentschuldung der Kommunen durch das Landesprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Der bisherige Verlauf von STARK II zeigt, dass das Teilentschuldungsprogramm nur vorübergehend eine Reduzierung der finanziellen Belastungen in den Kommunen bewirken kann. Langfristige Auswirkungen wie etwa... Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich - für die Kommunen bleiben nur leere Worte
Zum Umgang der Koalition mit dem kommunalen Finanzausgleich erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert im Ergebnis der Beratung im Innenausschuss: „Es kam so, wie es zu befürchten war: An Stelle einer auskömmlichen Finanzierung bleiben für die Kommunen nur leere Worte. Vage angekündigte Verbesserungen für die Kommunen,... Mehr...
Politik der leeren Versprechen beenden - dem kommunalen Finanzbedarf endlich gerecht werden
Zum morgigen finanzpolitischen Dialog der Landesregierung und zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „DIE LINKE begrüßt die sich langsam in der Koalition abzeichnende Einsicht, dass in den Jahren 2012 und 2013 dem kommunalen Finanzbedarf besser gerecht zu... Mehr...
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - kommunalem Finanzbedarf Rechnung tragen
Zu den Beratungen des Innenausschusses über das Finanzausgleichsgesetz 2012/2013 am kommenden Donnerstag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Am Donnerstag (24.11.2011) wird der Innenausschuss eine Beschlussempfehlung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) erarbeiten. Dieses Gesetz soll im Dezember 2011 durch den... Mehr...
Kürzungen bei der Städtebauförderung zurücknehmen - Programm „Soziale Stadt“ ganzheitlich erhalten
Der Bundestag entscheidet in der kommenden Woche über den Bundeshaushalt und damit über die Städtebauförderung 2012. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke: „Trotz massiver Proteste von Kommunen, Ländern sowie sozial- und wohnungswirtschaftlichen Verbänden kürzten CDU/CSU und FDP die... Mehr...
