Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
CDU und SPD setzen finanziellen Kahlschlag in den Kommunen fort
Mit Blick auf die für heute anberaumte CDU-Konferenz zur Zukunft der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Es ist weder erklärbar noch hinnehmbar, wenn der Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU heute erklärt, dass viele Probleme beim kommunalen Finanzausgleich gegenwärtig... Mehr...
Landesregierung kürzt 2012 Kommunalzuweisungen um über 80 Mio. Euro - Gesetzentwurf zum Finanzausgleich muss dringend überarbeitet werden
Zur Debatte um die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG), der die Zuweisungen des Landes an die Städte, Gemeinden und Landkreise in den Jahren 2012 und 2013 regeln soll, sollte im Ergebnis der... Mehr...
Landesregierung gefährdet Lutherdekade
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses ging es u.a. um die Finanzierung von Bauprojekten im Rahmen der Lutherdekade. Dazu erklärt Guido Henke, Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik und Mitglied des Finanzausschusses: „Am vergangenen Freitag (04.11.2011) wandte sich das Kultusministerium mit dem dringlichen Ersuchen an den... Mehr...
Kommunale Finanznot lindert man nicht mit weiteren Kürzungen
Zur derzeitigen Debatte um die kommunale Finanzausstattung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Obwohl die kommunale Finanzausstattung bereits in der Vergangenheit ungenügend war und sich am 31. Dezember 2010 die Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise auf mehr als 3,6 Milliarden Euro beliefen,... Mehr...
Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen weder nötig noch hinnehmbar
Kürzungen der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen weder nötig noch hinnehmbar Anlässlich einer Konferenz mit der Landtagsfraktion erklären die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und der Stadtratsfraktionen der kreisfreien Städte der Partei DIE LINKE zur anstehenden Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG): „Mit Empörung müssen... Mehr...
Eigenfinanzierung durch öffentliche Hand gebührt Vorrang
Mit Blick auf den Grundsatzbeitrag zu fehlerhaften Entscheidungsgrundlagen bei ÖPP im Prüfbericht des Präsidenten des Landesrechnungshofes erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke: „Bereits im Juni dieses Jahres hatte DIE LINKE den Antrag „Wirtschaftlichkeitsnachweis von... Mehr...
Halle - Erfolge des Stadtumbaus nicht zur Disposition stellen, bedarfsgerechte kommunale Finanzausstattung gewährleisten
Zur Meldung, dass die Stadt Halle Fördermittel für den Städtebau in Millionenhöhe verfallen lassen muss, erklärt der Sprecher für Städtebau- und Wohnungspolitik der Fraktion Guido Henke: „Es ist bedauerlich, wenn aufgrund einer mangelnden kommunalen Finanzausstattung bereitgestellte Fördermittel für den Städtebau nicht genutzt werden können und... Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich muss öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten
Die bisherigen Debatten um den kommunalen Finanzausgleich haben verdeutlicht, dass die Pläne der Landesregierung künftig den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ermöglichen werden. Es kann nicht angehen, dass der Landeshaushalt auf konsequentes Sparen ausgerichtet werden soll, die Kommunen hingegen in die Schuldenfalle getrieben... Mehr...
Staatliche Bauverwaltung auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung neu ordnen
Zu Plänen der Landesregierung hinsichtlich der Optimierung des Immobilienmanagements erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke: „Die beabsichtigte Umwandlung der Landesbetriebe Bau (LBB) und LIMSA in eine Anstalt öffentlichen Rechts ist aus Sicht der LINKEN für die notwendige Neugestaltung der staatlichen... Mehr...
Kosten für Ministerienumstrukturierung – Landesregierung mauert
Auf eine Kleine Anfrage (KA 6/7162) hinsichtlich der Kosten im Zuge der Umstrukturierung in den Ministerien gibt die Landesregierung keine klare Auskunft. Dazu bemerkt der Fragesteller und Abgeordnete Guido Henke: „Obwohl der Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/13 in der letzten Woche im Kabinett beschlossen wurde und somit auch die Veranschlagungen... Mehr...
