Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
Unwetterhilfen – vollmundige Versprechungen, wenig Substanz
Zu Informationen der Landesregierung im Ausschuss für Finanzen, die Hilfe für Unwetter-Opfer betreffend, erklärt Evelyn Edler, Mitglied Finanzausschusses: „Von den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung und namentlich des Ministerpräsidenten, den Unwetter-Opfern schnelle und unverbindliche Hilfe leisten zu wollen, scheint nicht sehr... Mehr...
Eigener Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes kommt in den Landtag
Zum angekündigten Widerstand des Magdeburger Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper gegen die Pläne der Landesregierung zur künftigen Kommunalfinanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerald Grünert: „Die Kritik des Oberbürgermeisters ist berechtigt und in der Sache unstrittig. Dass diese Regelung nicht nur auf die... Mehr...
Widerstand gegen Regierungspläne zu Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich
Zur Auseinandersetzung um die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die Abgeordnete Evelyn Edler, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages: „Der Kreistag Harz verabschiedete mit 52 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen... Mehr...
Kommunaltour – öffentliche Fraktionssitzung am 20. September 2011 in Weferlingen
Die Landtagsfraktion führt in der Zeit vom 19. September bis 21. Oktober 2011 ihre traditionelle Herbst-Kommunaltour durch. Ziel ist es, die aus der Kommunaltour gewonnenen Anregungen in die Landespolitik einzubringen. Dazu sind Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern von Verwaltungsebenen, Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen,... Mehr...
Statt Antworten nur Nebelkerzen des Innenministers
Zu Ergebnissen der heutigen Fragestunde im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung der Fraktion Die Linke Evelyn Edler: „Nachdem Innenminister Stahlknecht (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 29. August 2011 groß ankündigte, nach der Gemeindegebietsreform den Ortschaftsräten mehr Kompetenzen durch... Mehr...
Dem höheren Finanzbedarf der Kommunen endlich Rechnung tragen
Zu Äußerungen des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Kay Barthel in Bezug auf die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „DIE LINKE begrüßt die langsam wachsende Einsicht in den Reihen der Koalition, dass es im Rahmen der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) darum... Mehr...
Finanzminister schwärmt, Kommunen müssen sich verschulden
Zu Problemen von Städten und Gemeinden mit hohen Umlageverpflichtungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Wie einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ( Drs. 6/300) zu entnehmen ist, war im Jahr 2010 die Summe der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz in 34... Mehr...
Statt leerer Absichtserklärungen der CDU-SPD-Koalition, finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durchsetzen
Zur erklärten Absicht des CDU Fraktionsvorsitzenden André Schröder, die Kommunen finanziell zu konsolidieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Statt leerer Absichtserklärungen der CDU-SPD-Koalition, finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen durchsetzen! Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist... Mehr...
Minister verweigert den Kommunen eine verfassungskonforme Finanzausstattung
Unter dem Titel „Die Wünsche sind nicht erfüllbar“ versucht der Finanzminister die Situation der Kommunen von ihren verfassungsrechtlichen Ansprüchen abzukoppeln. Bewusst unterstellt er Mehreinnahmen der Kommunen in 2010 bei gleichzeitiger Ausblendung der Absenkung der Kommunalfinanzen von 160 Mio. Euro durch das Land. Wenn es denn so wäre, dass... Mehr...
Verbesserung des Wohnumfeldes in ländlichen Regionen - und wer zahlt?
Zu Forderungen von Bauminister Webel, nicht nur die Städte, sondern auch die Dörfer umzugestalten, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke: „Minister Webel lässt über den MDR wissen, er wolle ein Lückenbauprogramm auf dem Land auflegen, viel Geld sei bereits in den Stadtumbau geflossen, nun gelte es, auch die... Mehr...
