Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
Wohnungsbauförderung künftig am Landtag vorbei?
Zur Ankündigung der Landesregierung zu einer Neuausrichtung der Wohnungsbauförderung bemerkt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke: „Den Ansatz der Landesregierung, Fördermaßnahmen verstärkt auf revolvierende Fonds umstellen zu wollen, begrüßt DIE LINKE, hat sie dies doch bereits für andere Bereiche der... Mehr...
Schierke-Projekt nur leeres Wahlkampfversprechen von CDU und SPD?
Zu aktuellen Informationen, wonach die Stadt Wernigerode für die Umsetzung des Ortsentwicklungskonzeptes Schierke im Jahr 2011 keine Förderung durch das Landeswirtschaftsministerium erhält und die Ankündigung des Ministeriums, die Förderung in den Folgejahren auf maximal 60 Prozent zu begrenzen, erklärt die Wernigeröder Abgeordnete Evelyn Edler: ... Mehr...
Erheblicher Objektivitätsverlust bei Finanzminister Bullerjahn
Nach Informationen der kommunalen Spitzenverbände des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2011 wird der Doppelhaushalt 2012/13 zu einer weiteren erheblichen Reduzierung der Kommunalfinanzen führen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Im Entwurf der Landesregierung, der den Oppositionsfraktionen bisher nicht... Mehr...
„Buschzulage“ ist kontraproduktiv
Zur derzeitigen Diskussion über die so genannte "Buschzulage" äußert sich die Sprecherin für Personalfragen der Fraktion Dr. Helga Paschke wie folgt: “Die jetzt auftretende Diskussion ist eine Folge der Übertragung des Besoldungs- und Versorgungsrechts auf die Länder infolge der Föderalismusreform. Über Staatsverträge sollte das... Mehr...
Landesregierung soll klare Aussagen zu Justizstandort Naumburg treffen
Seit Monaten schwelen in Naumburg Gerüchte über die Schließung der Justizeinrichtung. Das führte und führt zu Unsicherheiten vor Ort, insbesondere bei den dort Beschäftigten. Auf die jüngste Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Wagner (Naumburg) verwies die Landesregierung wiederum darauf, am Ende des Jahres 2011 ein Konzept vorlegen zu wollen,... Mehr...
Finanzielle Mindestsicherung und aufgabengerechte Finanzausstattung für Kommunen
Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung, die kommunale Finanzausstattung weiter zu kürzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Nachdem CDU und SPD mit dem seit Anfang 2010 gültigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Landeszuweisungen für die Kommunen insgesamt um rund 319 Millionen Euro... Mehr...
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission gehören auf den Prüfstand des Innenausschusses
Zum gestrigen Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzkommission erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Mit einem heute eingereichten Selbstbefassungsantrag fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, bereits in einer Woche im Innenausschuss über die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission und zu möglichen... Mehr...
Plündert Verkehrsminister Webel Ausgleichsstock zur Finanzierung kommunaler Straßenbauprojekte?
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Webel, in diesem Jahr rund 52 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau des kommunalen Straßennetzes zur Verfügung zu stellen, erklären der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: „Es ist gewiss nicht verboten, wenn ein Minister der... Mehr...
Landesregierung muss sich endlich aktiv für Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen einsetzen
Am Donnerstag dieser Woche geht es im Deutschen Bundestag erneut um die Lösung der Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke: “Bereits am 25. März 2010 stand der Antrag der Linksfraktion „ Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen... Mehr...
Landesdienst muss Daseinsvorsorge sichern und attraktiver Arbeitgeber bleiben
Zu Äußerungen Finanzminister Bullerjahns im MDR zu Personaleinsparungen im Landesdienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke: „Die Fakten zur finanziellen Situation des Landes beinhalten keine Neuigkeiten. In der vergangenen Legislaturperiode hat eine Enquetekommission zu den Problemen der Personalenwicklung... Mehr...
