Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
Kommunen brauchen zum 1. Januar 2012 aufgabengerechte Finanzausstattung und nicht die Sparknute des Finanzministeriums
Zu Überlegungen von CDU und SPD, den Bereich der Kommunalfinanzen dem Finanzministerium zu zuordnen, erklärt der Abgeordnete:„Sollte das bisher im Innenministerium ansässige Referat 32, zuständig für kommunale Finanzen, zukünftig tatsächlich dem Finanzministerium zugeordnet werden, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Kommunen wachsen wird,... Mehr...
Kommunale Finanzausstattung aufgabengerecht und seriös gestalten
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt und der in diesem Jahr notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Abgeordnete :„Trotz leicht gestiegener Steuereinnahmen und dem begonnenen kommunalen Entschuldungsprogramm STARK II ist zum Stichtag 31.12.2010 festzustellen, dass die Kommunen in... Mehr...
Mit finanzieller Mindestsicherung kommunale Selbstverwaltung stärken
Zum starken Anstieg des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Wie der Deutsche Städtetag heute mitteilte, mussten im letzten Jahr die Kommunen bundesweit fast 10 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnehmen konnten, das war ein um 2,6 Milliarden Euro höherer Fehlbetrag, als noch... Mehr...
Ausbau und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen - Zeichen der Zeit nicht überhören
Zur Ankündigung des Bundes, den Einsatz von Haushaltsmitteln für den Ausbau und die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen zukünftig vom darauf transportierten Güteraufkommen abhängig zu machen, erklären der Fraktionsvorsitzende , der wirtschafspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und ihr raumordnungspol. Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck:„Die... Mehr...
STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Zum Teilentschuldungsprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Der bisherige Verlauf von STARK II zeigt, dass das Teilentschuldungsprogramm nur vorübergehend eine Reduzierung der finanziellen Belastungen in den Kommunen bewirken kann. Langfristige Auswirkungen wie etwa ein zielgerichteter Abbau der strukturellen... Mehr...
Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz berät zu Kommunalfinanzen und Arbeitsmarkt
Auf Einladung des Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wulf Gallert treffen sich am 14./15. Januar 2011 in Tangermünde (Hotel Schloss Tangermünde) die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der Partei DIE LINKE zu einer turnusmäßigen Beratung.Neben einer Verständigung zu aktuellen Fragen auf Landes- und Kommunalebene stehen vor allem zwei Schwerpunkte... Mehr...
Kommunale Notlage bei Beseitigung der Winterschäden ist durch CDU und SPD zu verantworten
Zu dem von der Landesregierung angekündigten Nothilfeprogramm zur Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Für die Ankündigung der dringend in den Kommunen benötigten Gelder für die Sanierung der Straßen könnte man die amtierende Landesregierung eigentlich loben. Doch sieht man auf... Mehr...
Abschaffung des Landesverwaltungsamtes – Strebt CDU neue Kreisgebietsreform an?
Die in den letzten Tagen von der CDU losgetretene und vom Koalitionspartner erfreut aufgegriffene Problematik zum Landesaufbau klingt sehr modern und vor allem kämpferisch. Man kann auch sicher sein, dass die Forderung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet - also ein schönes Wahlkampfthema. Doch welche Tatsachen sprechen gegen die... Mehr...
Statt Konsultationsvereinbarung verbindliches und einklagbares Mitwirkungsrecht für Kommunen bei Gesetzgebung schaffen
Nach drei Jahren Konsultationsvereinbarung stellte die Landesregierung heute ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Die Zusammenarbeit von kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit im Miteinander des... Mehr...
Personalentwicklungskonzept - Ziele verkündet, Entscheidung vertagt
Zu den Informationen der Landesregierung über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik :„Sachsen-Anhalt braucht mehr Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrer, mehr Nachwuchs bei Polizistinnen und Polizisten sowie in der allgemeinen Verwaltung. Die Erkenntnis... Mehr...
