Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
CDU und SPD scheuen klare öffentliche Aussage zu C02-Verbringung in der Altmark
Auf der heutigen Landtagssitzung mogelten sich CDU und SPD um eine klare Positionierung zur Verpressung von CO2 in der Altmark herum. Sie überwiesen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Landesentwicklung. Er zielte darauf, alle diesbezüglichen Aussagen aus dem gegenwärtig in den Landtagsausschüssen diskutierten... Mehr...
CO2-Verpressung - Späte SPD-Einsicht ist besser als Tunnelblick
Angesichts des Sinneswandels der SPD bezüglich der CO2-Verpressung in der Altmark kann DIE LINKE nun optimistisch der nächsten Landtagssitzung entgegensehen, so der Raumordnungsexperte der Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hatte sich in dieser Woche darauf verständigt, einen Antrag zur Herauslösung der Problematik CO2-Verpressung aus dem Entwurf... Mehr...
Drastischer Anstieg bei Miet- und Lastenzuschüssen nach Wohngeldgesetz
Zur notwendigen Erhöhung von Wohngeldzahlungen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft :„Bereits im Jahr 2008 hatte DIE LINKE die Landesregierung danach befragt, wie im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Finanzplanung der Aufwuchs von Landesmitteln für Wohngeldzahlungen zu veranschlagen sei, da... Mehr...
Gleichgültigkeit und Lethargie bei CDU/SPD-Landesregierung, wenn es um zukunftsfähige Kommunalfinanzen geht
Zu den Ergebnissen der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Nicht erst seit gestern ist die Situation der kommunalen Kassen katastrophal. Viele Gemeinden, Städte und Landkreise kämpfen nicht nur mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern... Mehr...
Chance für Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft gestiegen
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr u.a. mit einem Antrag der LINKEN zur Altschuldenentlastung der Wohnungswirtschaft. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungswirtschaft :„Erfreulicherweise hat sich über Parteigrenzen hinweg die Einsicht durchgesetzt, dass der weitere... Mehr...
Regierungskoalition verweigert Anhörung zu Landesentwicklungsplan (LEP)
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr beantragten DIE LINKE und die FDP, eine öffentliche Anhörung zur Verordnung über den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt durchzuführen. Das wurde mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.Die Koalition machte deutlich, dass sie Veränderungen am LEP... Mehr...
Abwassergebühren - Stendaler Oberbürgermeister greift nach Büchse der Pandora
Zu Überlegungen des Stendaler Oberbürgermeisters, Abwassergebühren stadtteilbezogen zu erheben, bemerkt der für Abwasserfragen zuständige Abgeordnete der Fraktion „Auf den ersten Blick kann man sich der Logik des Stendaler Oberbürgermeisters, die Abwassergebühren stadtteilbezogen zu erheben, nicht entziehen, sind doch Tarifzonen bei Bus... Mehr...
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch Sparpaket unerreichbar
Nach Auffassung des für Fragen der Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikers der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, lässt der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Atlas der Auswirkungen der Sozialkürzungen das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen nicht nur in Ost und West in astronomische... Mehr...
Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor und Beförderungsvolumen nicht aus
Zu den Ergebnissen der Enquetekommission vom 11. Juni 2010 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalentwicklung:„Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“ wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur... Mehr...
Letzte Etappe der Gemeindegebietsreform schafft neue Probleme
Zu den abschließenden Beratungen des Innenausschusses über die Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :„Das, was CDU und SPD als Regierungspartner dem Land seit Jahren zumuten, schafft vor Ort viel Frust und Empörung. Zahlreiche handwerkliche Fehler und ein fast permanenter Streit in der amtierenden... Mehr...
