Presseerklärungen zur Politik in den Kommunen
Stadt-Umland-Beziehungen dümpeln noch immer vor sich hin
Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Verbandsgesetz erneut in den Landtag einzubringen, erklärt der Abgeordnete :„Am 22. Oktober 2008 stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht in allen Teilen verfassungskonform war. Das hatte der Abgeordnete Dr. Köck bereits zur 13. Sitzung des... Mehr...
Schrittweise Entlastung bei Abwasserproblematik realisieren
Zu den heutigen Darlegungen von Ministerin Wernicke zur Abwasserproblematik in Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete:„Alles, was die Ministerin heute an Problemen dargelegt hat, ist seit langer Zeit – teilweise seit 15 Jahren – hinlänglich bekannt.Dem zum Trotze gab es bei der Errichtung von Anlagen immer wieder gravierende Verstöße gegen... Mehr...
Volle Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden
Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände des Landes hinsichtlich der raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms erklärt der Vorsitzende der Fraktion: „Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages nach einer raschen Umsetzung des Konjunkturprogramms durch pauschale Zuweisungen findet die volle Unterstützung der... Mehr...
Bleibt das moderne Rathaus auf der politischen Agenda in Sachsen-Anhalt?
Im Ergebnis der gestrigen Landtagsdebatte zur interkommunalen Funktionalreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion „Mit ihrem Antrag für eine interkommunale Funktionalreform rückte die DIE LINKE in der gestrigen Sitzung des Landtages das Thema einer leistungsfähigen, bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltungsstruktur erneut... Mehr...
Funktionalreform - es kam, wie es kommen musste …
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum zweiten Funktionalreformgesetz erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: „Noch magerer geht`s nicht! Aus dem größten Vorhaben der Landesregierung ist nach jahrelangem Zerren im Ergebnis ein Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet worden, der... Mehr...
Kommunen mit geplantem Konjunkturpaket entlasten
Zur Ankündigung des Innenministers hinsichtlich zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion: „Die investive Stärkung der Kommunen durch das beabsichtigte zweite Konjunkturpaket des Bundes ist grundsätzlich zu begrüßen, darauf hat die Fraktion bereits mehrfach hingewiesen. Aus Sicht der LINKEN... Mehr...
Kommunale Investitionspauschale jetzt wieder einführen
Absicht des Innenministers, mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gespräch zur Konjunkturbelebung zu führen, erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion : „Die Absicht des Innenministers, zu Beginn des Jahres 2009 das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen, mag lobenswert sein, darf aber nicht in eine Alibifunktion... Mehr...
Schöne Bescherung für Funktionalreform - aber keine Überraschung
Zu der heutigen Kabinettsentscheidung zur Funktionalreform erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung: „Was gestern im Koalitionsausschuss und heute im Kabinett beschlossen wurde, war absehbar. Mit großem Aufwand und noch größeren Worten, wie „kraftvolle Funktionalreform“, „substanzielle Aufgabenverlagerung“ ging die... Mehr...
Sponsoringangebote durch Umlandgemeinden zwar gut gemeint, aber nicht zielführend
Sponsoringangebote durch die Umlandgemeinden an die Stadt Halle für die Stadionsanierung sind, so der für Raumordnung zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat in Halle Mehr...
Untreue-Prozesses gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf - Wenn aus Recht Unrecht wird
Zur Einstellung des Untreue-Prozesses gegen Mitglieder des Gemeinderates von Angersdorf unter der Voraussetzung, dass die sieben Angeklagten 200 Euro an die Staatskasse zahlen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion : „Natürlich sind Gemeinderäte verpflichtet, rechtliche Normen einzuhalten. Nach dem Kommunalabgabenrecht sind sie... Mehr...
