Presserklärungen zu Wirtschaft und Finanzen
Wirtschaftsförderung nachhaltig und sozial gestalten
Zum heute vom DGB Sachsen-Anhalt vorgestellten Gutachten „Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Das umfangreiche Gutachten des Hallenser Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfhard Kohte belegt die Richtigkeit, wirtschaftspolitisch die... Mehr...
Haushalt 2011 war kein Sparhaushalt
Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des vorläufigen Jahresabschlusses 2011 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein: „Das Regierungsmotto „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“ ist mit dem Haushalt 2011 im wahrsten Sinne des Wortes den Bach herunter gegangen. Die Nettoneuverschuldung beträgt noch immer... Mehr...
Kommunalfinanzen - Landesverwaltungsamt vergleicht Äpfel mit Birnen
Zu dem vom Landesverwaltungsamt veröffentlichten Vergleich (s. Mitteldeutsche Zeitung vom 14.01.2012) der Defizite und Überschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Der Vergleich der Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten, aus dem geschlussfolgert wird, dass die... Mehr...
Selbstständigen echte Chancen bieten
Zur derzeitigen Debatte um auf Hartz IV angewiesene Selbstständige bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Mehr als 5.000 Selbständige müssen ihren Lebensunterhalt mit Hartz IV aufstocken. Mag sein, man könnte ihnen mangelnde unternehmerische Fähigkeiten vorwerfen - in dieser Weise hat sich der Landeschef der... Mehr...
Wirtschaftsförderung auf Nachhaltigkeit, soziale und tarifliche Standards ausrichten
Zu den geänderten Landesregelungen bei der GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel fest: „Eine Änderung in den Regelungen der Wirtschaftsförderung hat DIE LINKE seit langem eingefordert: Es geht um mehr Nachhaltigkeit, eine bessere... Mehr...
Bundesregierung bleibt bei Mindestlohn halbherzig
Zum Beschluss der Bundesregierung über die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeit bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Die Bundesregierung bleibt bei ihrer halbherzigen Haltung in Mindestlohnfragen. Das Abschieben der Verantwortung auf die Tarifparteien ist zwar grundsätzlich nicht falsch, aber gerade... Mehr...
Sinkende Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) angemessen kompensieren, Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen zurück nehmen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss und den bevorstehenden Landtagssitzungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „In der Pressemitteilung Nr. 518/11 versprach die CDU/SPD-Landesregierung am 27.09.2011 noch, dass das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Summe von etwa 48 Million Euro vorfinanzieren... Mehr...
Kommunaler Finanzausgleich – Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute in abschließender Beratung das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Jahre 2012/2013 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Nachdem CDU und SPD den Landeshaushalt bereits 2009 mit 160 Mio. Euro auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert haben, kürzt die... Mehr...
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unter Stundenentgelt von 8,50 Euro
Zu unabdingbaren Eckpunkten für ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „DIE LINKE lehnt jeglichen Kuhhandel in Sachen Vergabegesetz ab. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt und deren gesetzlicher Rahmen sind an eine Reihe von Voraussetzungen zu knüpfen,... Mehr...
Schluss mit dem unwürdigen Gerangel um ein Vergabegesetz
Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Es spottet jeder Beschreibung – da streiten sich die Koalitionspartnerinnen CDU und SPD wie die Kesselflicker um ein Vergabegesetz und bemerken wohl nicht einmal... Mehr...
