Presserklärungen zu Wirtschaft und Finanzen
Kommunen fehlen 212 Mio. Euro – Landesregierung und Koalition verkennen Ernst der Lage
Zur so genannten Verständigung von CDU und SPD zum Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion :"Seit Jahresbeginn verschärft sich die kommunale Finanzlage in Sachsen-Anhalt dramatisch. Einbrechende Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern sowie steigende... Mehr...
Finanzpolitischer Monolog zeigt keine Perspektive für Sachsen-Anhalt
Die als finanzpolitischer Dialog durch das Finanzministerium angekündigte Veranstaltung bestand vor allem darin, den anwesenden KommunalpolitikerInnen und VertreterInnen der Wirtschaft die hohe Verschuldung des Landes sowie die negativen Erwartungen für die Einnahmen der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt umfangreich darzulegen.Ein wirkliches... Mehr...
Will Ministerpräsident Böhmer den Koalitionsbruch?
Zur heutigen Videobotschaft Ministerpräsiden Böhmer, in der er meint, dass kein Politikfeld von Sparmaßnahmen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010 / 11 ausgenommen werden dürfe, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:„Herr Böhmer wendet sich mit seiner Botschaft gegen eine politische Mehrheit im Lande,... Mehr...
Tragfähige Lösungen für die Beschäftigten von Q-Cells finden
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich auf seiner heutigen Sitzung mit den angekündigten Massenentlassungen bei Q-Cells befasst. Dazu erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:„So richtig es ist, dass sich der Ausschuss mit den angekündigten Massenentlassungen bei Q-Cells befasst – im Ergebnis sieht DIE LINKE mehr... Mehr...
Haushalt 2010/2011 – Nachhaltige Entwicklung des Landes an Stelle inhaltsleeren Sparens
Zu den derzeit verkündeten ersten Positionierungen der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zum bislang nicht vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2010/2011 bemerkt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion :„Verfolgt man die gegenwärtige Debatte um Zuschnitt und Profil des Haushaltsplans für die Jahre 2010 und 2011, so lässt sich nicht übersehen,... Mehr...
Verwendung der Fraktionsmittel endlich auf rechtlich eindeutige Grundlage stellen
Zur erneuten Debatte um finanzielle Rücklagen der Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:„Es ist schon bemerkenswert, dass die Debatte um die Fraktionsrücklagen immer wieder neu entfacht wird, obwohl es keine neuen Erkenntnisse zu geben scheint.Zur Erinnerung: Im Jahr... Mehr...
Umsetzung des Konjunkturprogramms wäre schneller möglich gewesen
Zur Feststellung von Finanzminister Bullerjahn, eine Umsetzung des Konjunkturprogramms sei schneller nicht möglich gewesen, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion: „Angesichts der Tatsache, dass die Rahmenbedingungen des Konjunkturprogramms II seit Januar 2009 diskutiert worden sind, ist es schon bemerkenswert, dass erst... Mehr...
Wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich beenden
Zur heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministers hinsichtlich der Änderung von Förderrichtlinien verweisen wir auf die Presseerklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Dr. Frank Thiel, vom 27. 05. 2009: „Bislang war aus dem Wirtschaftsministerium immer nur zu hören, die Krisenauswirkungen in Sachsen-Anhalt seien begrenzt, die... Mehr...
Keinen Heißluftballon „Cochstedt“ mehr!
Zu jüngsten Entwicklungen um den Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion :Bereits Ende 2008 sah sich DIE LINKE veranlasst, von einem bitteren Beigeschmack in Sachen Cochstedt zu sprechen.Nun ist es bittererweise kein Beigeschmack mehr - bereits zum wiederholten Mal wurden die... Mehr...
Milchwirtschaft - herrschende Politik völlig konzeptionslos
Vor dem Hintergrund der sich erneut zuspitzenden Situation in der Milchwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion : „Während sich unter den gegenwärtigen krisenhaften Bedingungen die Bundesregierung und die Landesregierungen fast nur noch der Autoindustrie und dem Bankwesen zuwenden, wird dem Sterben von Milchbauern und... Mehr...
