Aktuelle Pressemeldungen
Verfassungsschutz entlarvt sich endgültig als antidemokratische Institution
Zum jetzt öffentlich gewordenen Ausmaß der Überwachung der Partei DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Das jetzt bekannt gewordene Ausmaß der Überwachung durch den Verfassungsschutz löst Überraschung, vor allem aber Empörung aus. Bislang hieß es immer, nicht die Partei selbst, sondern... Mehr...
Kampf gegen Rechtsextremismus – politische Vielfalt stärken, nicht diskreditieren
Zu jüngsten Äußerungen des Landtagspräsidenten zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die neuerlichen Proteste in Insel und Dessau-Roßlau, die am Wochenende stattgefunden haben, zeigen die Brisanz des Problems des Rechtsextremismus in unserem Land. An beiden Orten haben... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Abwärtstrend bei den Fachkräften in der Jugendarbeit
Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion: „Von 2009 bis 2011 schrumpfte die Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte, die in den Kommunen im Bereich der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit tätig sind, um ca. 15 Prozent von 185 (2009) auf 158 (2011). Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine... Mehr...
Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt
Am 25. Januar 2012 fand ein Gespräch mit Vertretern des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen-Anhalt statt, in dessen Ergebnis folgende Erklärung veröffentlicht wird: Anlässlich eines Gespräches über die Berichterstattungen zu den Demonstrationen und den damit verbundenen Polizeieinsätzen in Dessau sowie die Brandanschläge auf... Mehr...
Wirtschaftsförderung nachhaltig und sozial gestalten
Zum heute vom DGB Sachsen-Anhalt vorgestellten Gutachten „Die Umsetzung nachhaltiger und sozialer Wirtschaftsförderung auf Landesebene“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: „Das umfangreiche Gutachten des Hallenser Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfhard Kohte belegt die Richtigkeit, wirtschaftspolitisch die... Mehr...
Dessau/Magdeburg, 29./30./31. januar 2012
Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 kamen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausur zusammen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
Magdeburg, 27. januar 2012
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Buddy Elias sprach zu Abgeordneten und Gästen im Magdeburger Landtag
Seine Rede hinterließ tiefe Eindrücke: Buddy Elias, der Cousin und letzte lebende Verwandte von Anne Frank, sprach bewegende wie ermutigende Worte während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Magdeburger Landtag.
Wulf Gallert und zahlreiche Linksfraktionsabgeordnete hatten an der Feierstunde im Plenarsaal des Landtages teilgenommen. Darüber hinaus war das Gedenken vielfach am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An Kranzniederlegungen am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Magdeburger Dom und an der Gedenkstätte des KZ Außenlagers "Magda" hatten sich Vertreter der Linksfraktion ebenfalls beteiligt. Im Foyer des Landtages wurde zudem eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eröffnet.
magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
Magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
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