Aktuelle Pressemeldungen
Terror-Verbindungen auch nach Sachsen-Anhalt – Regierungserklärung muss kommen
Zu heute bekannt gewordenen möglichen Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle nach Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: „Die am heutigen Tag in der Mitteldeutschen Zeitung aufgezeigte Verbindung aus dem Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle nach Sachsen-Anhalt darf niemanden wirklich überraschen. Jeden Tag wird... Mehr...
Regierungserklärung zu Bekämpfung von Nazi-Terror unumgänglich
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung für die kommende Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Bekämpfung des Nazi-Terrors gefordert. Die Fülle der Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Tage macht es aus Sicht der Fraktion unumgänglich, dass die Landesregierung öffentlich darlegt, mit welchen Maßnahmen sie den... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Abwanderung junger Menschen gestiegen
Die Landesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Höhn (Drs. 6/738) zu den Aktivitäten des Ministerpräsidenten und der Landesregierung zur Gewinnung von Fachkräften in anderen Bundesländern. Dazu erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: „In der vorliegenden Antwort wird deutlich, dass trotz aller Bemühungen der... Mehr...
Brandanschlag in Dessau-Roßlau aufs Schärfste verurteilt
Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau verübt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: „Die Fraktion DIE LINKE verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau. Diese Tat ist durch nichts, aber auch gar nichts zu... Mehr...
Verschärftes Recht gegen Rechte läuft ins Leere
Sachen-Anhalts Kabinett hat heute beschlossen, gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um extremistische Gewalttaten mit menschenverachtenden, insbesondere rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen und Zielen härter zu bestrafen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
Dessau/Magdeburg, 29./30./31. januar 2012
Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 kamen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausur zusammen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
Magdeburg, 27. januar 2012
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Buddy Elias sprach zu Abgeordneten und Gästen im Magdeburger Landtag
Seine Rede hinterließ tiefe Eindrücke: Buddy Elias, der Cousin und letzte lebende Verwandte von Anne Frank, sprach bewegende wie ermutigende Worte während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Magdeburger Landtag.
Wulf Gallert und zahlreiche Linksfraktionsabgeordnete hatten an der Feierstunde im Plenarsaal des Landtages teilgenommen. Darüber hinaus war das Gedenken vielfach am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An Kranzniederlegungen am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Magdeburger Dom und an der Gedenkstätte des KZ Außenlagers "Magda" hatten sich Vertreter der Linksfraktion ebenfalls beteiligt. Im Foyer des Landtages wurde zudem eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eröffnet.
magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
Magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
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