Aktuelle Pressemeldungen
Erklärung der Fraktionen der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt und im Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau
Mit Blick auf die am Dienstag stattfindende Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau fordern die Fraktionen der LINKEN im Landtag und im Stadtrat von Dessau-Roßlau, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen angemessenen Umgang mit dem Bauhauserbe im Lande auf den Weg zu bringen. Das Bauhaus als Wiege der Architekturmoderne des 20. Jahrhunderts... Mehr...
Falsche Antwort auf drängende Probleme - Streiken ist Grundrecht, auch in kirchlichen Einrichtungen
Zu aktuellen Auseinandersetzungen um arbeitsrechtliche Probleme in kirchlichen Einrichtungen erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der Landesvorsitzende Matthias Höhn: "Die christlichen Kirchen sind eine tragende Säule im Sozial- und Gesundheitswesen Deutschlands. Bei Diakonie und Caritas sind fast 1 Million Menschen... Mehr...
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Ganztagsanspruch und verbesserte pädagogische Rahmenbedingungen unverzichtbar
Zur momentanen Diskussion im Vorfeld der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Die momentanen Diskussionen zeigen, welche großen Fehler 2002 gemacht wurden, als aus dem System der Kinderbetreuung 45 Millionen Euro gestrichen wurden. Der Halbtagsanspruch... Mehr...
Kommunalfinanzen - Landesverwaltungsamt vergleicht Äpfel mit Birnen
Zu dem vom Landesverwaltungsamt veröffentlichten Vergleich (s. Mitteldeutsche Zeitung vom 14.01.2012) der Defizite und Überschüsse der Landkreise und kreisfreien Städte erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: „Der Vergleich der Haushalte von Landkreisen und kreisfreien Städten, aus dem geschlussfolgert wird, dass die... Mehr...
Ablehnung des Zwangsmittels elektronische Fußfessel
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (so genannte elektronische Fußfessel) durch. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die heutige Anhörung hat DIE... Mehr...
Dessau/Magdeburg, 29./30./31. januar 2012
Politische Schwerpunkte bis 2013 gesetzt
Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN waren zur gemeinsamen Klausurtagung in Dessau zusammen gekommen.
Am Ende war es doch noch eine echte Winterklausur geworden. Über Dessau tanzten die Schneeflocken doch knackig kalte Temperaturen änderten nichts daran, dass im Tagungssaal des Hotels Fürst Leopold die Köpfe heiß liefen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 kamen die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Sachsen-Anhalt zur gemeinsamen Klausur zusammen. Mit den Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag wurden die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abgesteckt und eine umfangreiche inhaltliche Agenda formuliert.
Magdeburg, 27. januar 2012
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Buddy Elias sprach zu Abgeordneten und Gästen im Magdeburger Landtag
Seine Rede hinterließ tiefe Eindrücke: Buddy Elias, der Cousin und letzte lebende Verwandte von Anne Frank, sprach bewegende wie ermutigende Worte während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust im Magdeburger Landtag.
Wulf Gallert und zahlreiche Linksfraktionsabgeordnete hatten an der Feierstunde im Plenarsaal des Landtages teilgenommen. Darüber hinaus war das Gedenken vielfach am 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An Kranzniederlegungen am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma am Magdeburger Dom und an der Gedenkstätte des KZ Außenlagers "Magda" hatten sich Vertreter der Linksfraktion ebenfalls beteiligt. Im Foyer des Landtages wurde zudem eine Ausstellung der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim eröffnet.
magdeburg, 24. januar 2012
„Erst mal muss das durch die Köpfe“
Barrierefreiheit und Inklusion standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der Linksfraktion mit dem Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt
Man könnte jetzt meinen, das Gespräch konnte nur gut werden. Für Hans-Joachim Krahl und Hans-Peter Pischner vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. gab es erst mal einen Geldsegen, bevor es mit Abgeordneten der Linksfraktion in die Materie ging. Aus dem Solidarfonds der Fraktion überreichte Wulf Gallert eine Spende von 100 Euro. Für einen Bus, der noch dringend eine Ausstattung braucht und helfen soll „Beratungsleistungen in die Fläche zu tragen“, wie Hans-Peter Pischner meinte.
magdeburg, 19./20. januar 2012
Einen Konsens sucht man vergeblich in der Koalition
Während der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 stand die geplante Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im ganz speziellen Fokus
In der Koalition sind die Chaostage ausgebrochen – die jüngste Landtagssitzung kam diesbezüglich einer Offenbarung gleich. Wo sich der Dissens zwischen SPD und CDU um die Wiedereinführung des Kita-Ganztagsanspruchs für alle Kinder sowieso noch nie verbergen ließ, platzte am Ende des ersten Plenartages eine Bombe. Noch während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2012/13 hatte Wulf Gallert starke Kritik am Agieren der Koalition bei der geplanten Novellierung des Kinderförderungsgesetzes geübt. Seine Prognose, dass die SPD ihr großes Wahlversprechen nicht würde halten können, bestätigte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) dann schneller als erwartet.
Magdeburg, 17. januar 2012
Jahresauftakt im Zeichen von Demokratie und Zivilcourage
Die Linksfraktion Sachsen-Anhalt lud zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Magdeburger Landtag ein
Fast 200 Gäste tummelten sich im Restaurant des Magdeburger Landtages, wo die Linksfraktion zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen hatte. Bundespolitische Prominenz durfte auch nicht fehlen und nein, es gab keine Personaldebatten. Mit der Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch, und dem stellvertretenden Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatten sich die bislang einzigen Kandidaten für die kommende Wahl zum neuen Parteivorsitz unter die Gästeschar gemischt. Aber grade darum, ging es eben nicht.
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