Sarrazin projiziert die soziale Polarisation in Deutschland auf MigrantInnen und lenkt damit – ausländerfeindliche Ressentiments wohl bewusst nutzend – vom eigentlichen Problem, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft insgesamt, ab.Vieles von dem, was Sarrazin MigrantInnen zuordnet, findet man de facto ebenso in Gebieten, wo fast keine... Mehr...
Im Ergebnis des Landesparteitages am 12. Juni 2010 wurde Wulf Gallert ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für die Landtagswahl 2011 nominiert. Erste inhaltliche und strategische Leitlinien wurden mit dem Leitantrag ebenfalls einstimmig von den Parteitagsdelegierten beschlossen.
Die Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 statt. DIE LINKE
lag in der letzten Umfrage von März 2010 mit 29 % an zweiter Stelle vor der SPD (20 %) und hinter der CDU (34 %).
Zuvor wendet sich Wulf Gallert in der Hauptrede des Parteitages an die Delegierten. „Leitidee unserer Politik ist es, allen Menschen in Sachsen-Anhalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das bedeutet in erster Linie die Ermöglichung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindheit an, finanzielle Absicherung der Kommunen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik."
Die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen durch die rigide neoliberale Politik im Bund - verstärkt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise - hat die Spielräume für soziale Politik in Sachsen-Anhalt erheblich verkleinert. Realistische Politik heißt deshalb, Prioritäten innerhalb unserer politischen Forderungen zu setzen. Nur so ist ein glaubwürdiges Angebot im Landtagswahlkampf möglich.
Wulf Gallert - Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Sachsen - Anhalt
Dietmar Bartsch – stellv. Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende Brandenburg
André Hahn - Fraktionsvorsitzender Sachsen
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender Berlin
Dieter Hausold – MdL Thüringen.
Antwort auf die Regierungserklärung "„Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer“
Ich sage es hier ausdrücklich, diese Debatte geht quer durch alle Bevölkerungsschichten und durch alle Parteien. Ich will aber hier an dieser Stelle genauso deutlich sagen, und zwar im Namen meiner gesamten Fraktion, dass wir den Verlust der politischen Selbstständigkeit der Länderebene als massiven Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bewerten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre. Mehr
Dienstag 10.00 - 12. 00 Uhr Tagesordnung kurzfristig über die Seite der Fraktion Mehr...
Donnerstag 15.30 Uhr Sitzung des Fraktionsvorstandes Mehr...
Gegenstand der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren u.a. Probleme in der Stiftung Moritzburg. Dazu erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion :„Wie die Mitglieder des Kulturausschusses des Landtages in der heutigen Sitzung von der Kultusministerin erfahren haben, verhandeln derzeit die Stiftung Moritzburg... Mehr...
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Kostendämpfung bei Abwasser und Trinkwasser durch schlanke Strukturen erreichen zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung :„Schon seit Jahren arbeiten sich die UmweltministerInnen an der Kleinteiligkeit der Zweckverbandsstrukturen im Abwasserbereich ab. Die... Mehr...
Zur heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den August 2010 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion :„Die monatliche Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen wird immer mehr zum Ritual der Selbstbeweihräucherung der Landesregierung. Herr Haseloff spricht von „erfreulicher Entwicklung“, vom „positiven Trend“, geradezu... Mehr...
