EU-Schulbaumittel setzen in Amtsstuben Schimmel an
Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion erklärt zum Umgang mit EU-Schulbaumitteln:„Es ist unglaublich - von 40 bereits 2008 bewilligten Anträgen auf EU-Schulbauförderung sind ganze 7 bis zum heutigen Tag so bearbeitet, dass die Mittel auch wirklich in den Schulbau fließen können. Das teilte die Kultusministerin zur Sitzung des Landtages auf... Mehr...
Zwangsexmatrikulation bedroht zukünftig protestierende Studierende
Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgesetzes erklärt hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:„Die von der Koalition verabschiedete Novellierung des Landeshochschulgesetzes sieht zukünftig die Möglichkeit vor, Studierende exmatrikulieren zu können, wenn sie „…gegen das Hausrecht verstoßen, die Ordnung der Hochschule oder... Mehr...
bedauert Rückzug Junkermanns aus der Bundesversammlung
Zum heute bekannt gewordenen Rückzug von Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Den heute von der SPD zur Kenntnis gegebenen Rückzug der Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung nimmt die Fraktion der LINKEN mit Bedauern zur Kenntnis.Offensichtlich war der parteipolitische Druck aus... Mehr...
Radwegeverkehrsplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verknüpfen
Zur heutigen Vorstellung des Radwegeverkehrsplans des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion:"DIE LINKE begrüßt den Entwurf des Radwegeverkehrsplans. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über ein sehr umfangreiches Radwegenetz. Im Radwegeverkehrsplan soll der Radverkehr konzeptionell mit anderen Verkehrmitteln verknüpft... Mehr...
Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor und Beförderungsvolumen nicht aus
Zu den Ergebnissen der Enquetekommission vom 11. Juni 2010 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalentwicklung:„Im Rahmen der 28.Sitzung der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung“ wurde ein Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand der Neueinstellungen in den Landesdienst und zur... Mehr...
Datenskandal bei Dessauer Polizei lückenlos aufklären
Zu Informationen des Tagesspiegels, wonach die Polizeidirektion Dessau im Rahmen von Disziplinarverfahren gegen drei Staatsschützer seit 2007 massiv gegen Datenschutzregeln verstoßen hat, erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Gudrun Tiedge und der Datenschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Jan... Mehr...
Höchste Zeit für neues Rundfunkgebührenmodell
Zum Vorschlag der Ministerpräsidenten für ein neues Modell zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion :„Dass sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung verständigt haben, wird von der LINKEN begrüßt. Der bisher geltende Gerätebezug wurde längst von der... Mehr...
Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus
Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Die Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Klientelpolitik von CDU und FDP lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In seiner Konsequenz ist das Sparpaket nicht allein ein Anschlag auf die... Mehr...
Unterstützung für Protestaktionen zum Bildungsstreik
Zum heute stattfindenden bundesweiten dezentralen Bildungsstreik erklärt hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:„Bildung ist ein Menschenrecht und muss zur staatlichen Gesamtaufgabe werden. DIE LINKE unterstützt daher die bundesweiten Proteste um bessere Studienbedingungen und erklärt sich erneut mit den Protestierenden solidarisch - sie legen... Mehr...
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes
Offene Fragen bei Übernahme des Grünen Bandes und des nationalen Naturerbes Die Landesregierung hat heute der Übernahme der Flächen des Grünen Bandes und des Naturerbes durch das Land zugestimmt. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion :„Die Entscheidung war längst überfällig. Ein sich über Jahre hinziehender Prozess wird nun... Mehr...
