bedauert Rückzug Junkermanns aus der Bundesversammlung
Zum heute bekannt gewordenen Rückzug von Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:
„Den heute von der SPD zur Kenntnis gegebenen Rückzug der Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung nimmt die Fraktion der LINKEN mit Bedauern zur Kenntnis.
Offensichtlich war der parteipolitische Druck aus CDU und FDP so stark, dass die Landesbischöfin ihre Einwilligung, von der SPD als Mitglied der Bundesversammlung nominiert zu werden, schließlich zurückzog.
Aus Sicht der LINKEN liegt hier allerdings ein grundlegendes Missverständnis vor. Es ging bei dieser Nominierung nicht um einen Wahlkampfauftritt von Frau Junkermann, sondern um die Teilnahme an einer Bundesversammlung, in der sie als Vertreterin der evangelischen Kirche doch wohl ohne Zweifel ihren Platz haben kann.
Zudem muss gefragt werden, ob nicht gerade die eingeklagte parteipolitische Neutralität auch in diesem Fall letztlich dazu führen müsste, dass sich kaum noch jemand mit einer verantwortungsvollen Position in der Gesellschaft für eine Parteimitgliedschaft entscheidet. In anderen Fällen haben sich Kollegen von CDU und FDP diesbezüglich keine Beschränkungen auferlegt.
Darüber hinaus wäre die Frage zu stellen, ob - dieser Logik folgend - nicht auch alle Vertreter der politischen Exekutive oder kommunale Amtsinhaber ihre Parteimitgliedschaft aufgeben müssen. Schließlich sind auch sie gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, egal, ob sie einer Partei angehören oder nicht.
Die letzte Konsequenz wäre dann die weitgehende Entkopplung der Parteien von der Gesellschaft, eine Konsequenz, die niemand ernsthaft anstreben sollte, zumal diese Gefahr im Osten Deutschlands auf Grund der strukturellen Schwäche aller politischen Parteien ohnehin schon greifbar ist.“
