Es geht um Gleichsetzung, nicht um einen Vergleich
Zur anhaltenden öffentlichen Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Die von der Landeszentrale für politische Bildung vorgesehene Lehrerfortbildungsveranstaltung unter der Überschrift „Diktatur-Vergleich als Methode der Extremismusforschung“ soll nach den Aussagen des Direktors der Landeszentrale für politische Bildung einen seriösen wissenschaftlichen Vergleich von Nazidiktatur und DDR durchführen, obwohl er selbst einschätzt, dass die Nazidiktatur in ihrer Brutalität und katastrophalen Auswirkungen nicht vergleichbar ist.
Die Befürworter dieser Tagung sprechen nun davon, dass man ja nur vergleichen, nicht gleichsetzen wolle. Das jedoch ist falsch. Die Tendenz dieser Veranstaltung geht ausdrücklich dahin, beide Zeitabschnitte als im Wesentlichen gleich darzustellen und daraus die entscheidenden gleichen Schlussfolgerungen bei der politischen Bewertung zu ziehen. Dies leitet sich aus folgenden Aussagen ab:
- Als Unterzeile des Veranstaltungstitels taucht die Aussage auf: „Hingucken: sowohl nach rechts als auch nach links!“ Bereits hier erfolgt eine Gleichsetzung, die sich ausdrücklich als politische Konsequenz des Vergleichs der Nazizeit und der DDR ergeben soll. Ansonsten würden der Programmpunkt „Hitlers Unrechtsstaat versus Honeckers Nicht-Rechtsstaat?“ keinen Sinn ergeben.
- Prof. E. Jesse ist für seine These der wesentlichen Gleichsetzung von DDR und Nazizeit seit langem bekannt.
- Als einzige Partei überhaupt wird DIE LINKE unter der Überschrift „extremistische Positionen“ diskreditiert. Hier stellt sich die Frage, wie die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung gewährleistet wird, wenn mit staatlichen Mitteln solche Thesen als Lehrerfortbildung vermittelt werden.
- Die Bezeichnung des VVN/BdA als trojanisches Pferd im Kampf gegen den Rechtsextremismus also der Institution, die die Opfer des Nationalsozialismus vertritt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie wendet sich in diskreditierender Art und Weise absichtsvoll gegen ein Mitglied der Gedenkstättenstiftung in Sachsen-Anhalt und hat mit einer seriösen wissenschaftlichen Betrachtung nichts zu tun.
Wer angesichts dieser Umstände von einem rein wissenschaftlichen Diktaturenvergleich redet, verschließt die Augen absichtsvoll vor den Realitäten. Parteinahe Stiftungen wie die Friedrich Naumann Stiftung können solche tendenziösen Veranstaltungen durchführen. Institutionen wie die Landeszentrale für politische Bildung und die Gedenkstättenstiftung, die parteipolitisch Neutralität wahren müssen, verletzen damit allerdings ihren Auftrag.“
