"Wir müssen unsere Kompetenz unter Beweis stellen!"

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. legte ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion dar, welche Aufgaben  mit Blick auf das Jahr 2011 vor der Landtagsfraktion und dem gesamten Landesverband stehen.Hier Kernaussagen seiner Rede:

Gallert verwies auf den Rechenschaftsbericht der Fraktion an den Landesparteitag und stellte fest, dass mit der bisherigen Arbeit wichtige Grundlagen für die künftige Arbeit gelegt seien, so u.a.

• im Bereich der Bildung, die zuallererst als soziale Frage zu sehen sei,
• auf dem Gebiet von Landesentwicklung und Öffentlicher Daseinsvorsorge, wo bereits jetzt Regierungshandeln deutlich beeinflusst worden sei,
• mit den Beschlüssen zur Haushaltspolitik mit starker Gewichtung der Kommunalfinanzierung
• oder mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt

Jetzt gehe es um ein Umschalten in der Arbeit – es sei völlig klar, dass CDU und SPD die Konzepte der LINKEN nicht umsetzen wollten oder könnten.
Die Fraktion müsse jetzt herausarbeiten, welche Schwerpunkte sich DIE LINKE ab 2011 in Regierungsverantwortung setzen werde und wie diese umzusetzen seien. Dazu werde es einer breiten Diskussion in der gesamten Partei bedürfen. Aufgabe der Partei sei die Bestimmung des WAS, also des Wahlprogramms. Die Verantwortung der Landtagsfraktion liege in der Bestimmung des WIE, in der Erarbeitung eines klaren Regierungsprogramms.

Gallert bekräftigte den Regierungsanspruch der LINKEN in Sachsen-Anhalt und verwies mit Blick auf immer wieder aufflackernde Debatten in der Partei darauf, dass für LINKE ein Ministeramt keinesfalls eine Verbesserung der Lebensqualität bedeute, da gebe es hinreichende Erfahrung aus den Zeiten der Tolerierung, damals noch ohne Ministerämter.
Im Übrigen gehe es nicht schlechthin um den Willen zur Regierungsverantwortung – bei entsprechenden Mehrheiten sei dies ein klarer Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Die würden erwarten, dass DIE LINKE ihre Konzepte auch umsetze, und zwar in eben dieser Regierungsverantwortung.

Ein zentrales Kriterium für das Handelnder LINKEN, so Gallert, bestehe in der Glaubwürdigkeit. Ehrlichkeit müsse der oberste Grundsatz bei der Bestimmung der Ziele im künftigen Wahlprogramm sein, und es müsse klar sein, dass man diese Ziele auch umsetzen wolle.
Dabei seien die jetzigen und mittelfristig absehbaren Rahmenbedingungen alles andere als rosig, vor allem im Bereich der Landesfinanzen. Die Aussicht für die kommenden 10 Jahre sei "eher mies", es sei denn, die Bundespolitik vollführe einen radikalen Schwenk in Richtung Sicherung der Ressourcen für die Öffentliche Daseinsvorsorge. Ein solcher Schwenk sei aber nicht in Sicht.
Und gerade angesichts dieser schlechten Rahmenbedingungen gebe es sehr hohe Erwartungen an DIE LINKE, bei Polizei, Lehrerinnen und Lehrern solle es keinen weiteren Personalabbau geben, der Öffentliche Nahverkehr müsste ausgebaut werden – dies und vieles mehr sei in Grußworten an diesen Landesparteitag sehr deutlich formuliert worden.

DIE LINKE dürfe in ihrem politischen Handeln weder die Rahmenbedingungen noch die Erwartungen an sie ignorieren – das wäre nicht ehrlich. Als Maßstab müsse die Frage angelegt werden, was denn selbst mit einer absoluten Mehrheit unter den gegebenen Bedingungen veränderbar sei, aus diesem Blickwinkel heraus müssten die eigenen Ziele und die Wege ihrer Umsetzung formuliert werden. Es sei in höchstem Maße unredlich, wollte man politische Handlungsspielräume versprechen, die in der Realität nicht vorhanden seien.

Ebenso wenig gehe es an festzustellen, in die Regierung gehe man erst, "wenn die Sonne wieder scheint und die Finanzen in Ordnung sind".

Es gelte in den kommenden Monaten klar herauszuarbeiten, "dass wir das Richtige wollen und können. Der Zustand, dass die Leute uns zwar gut finden, die Kompetenz aber anderen zugeordnet wird, muss endlich überwunden werden". Der Nachweis eigener Kompetenz sei die entscheidende Aufgabe, DIE LINKE müsse klar machen, sie könne beides, sowohl Opposition als auch Regierung.

Gallert rief den Landesverband dazu auf, diesen Weg mutig zu gehen: "Fürchtet Euch nicht, wir kommen und wir werden unsere Ziele umsetzen!"