Kritik Haseloffs zu Elterngeldkürzung nicht glaubwürdig
Wieder einmal ergeht sich Herr Haseloff in scharfer Kritik an Plänen der schwarz-gelben Bundesrepublik, diesmal geht es um die Kürzung des Elterngeldes. So weit – so gut. Mehr...
bedauert Rückzug Junkermanns aus der Bundesversammlung
Zum heute bekannt gewordenen Rückzug von Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Den heute von der SPD zur Kenntnis gegebenen Rückzug der Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung nimmt die Fraktion der LINKEN mit Bedauern zur Kenntnis.Offensichtlich war der parteipolitische Druck aus... Mehr...
Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus
Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Die Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Klientelpolitik von CDU und FDP lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. In seiner Konsequenz ist das Sparpaket nicht allein ein Anschlag auf die... Mehr...
Vorschläge für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 14. Bundesversammlung bestimmt, die am 30. Juni 2010 eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) zu wählen hat. Folgende Vorschläge wurden bestätigt: Gallert, Wulf (Fraktionsvorsitzender)Haupt, Ute (Stadträtin... Mehr...
Schwarz-Gelbe Sparpläne – soziale Ungerechtigkeit, ökonomischer Widersinn, politische Bankrotterklärung
Zu den heute veröffentlichten so genannten Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Was heute von Frau Merkel verkündet wurde, schlägt dem Fass den Boden aus und hat mit Sparen nichts zu tun. Diese Pläne sind sozial zutiefst ungerecht, sie sind ökonomisch widersinnig, sie sind eine politische Bankrotterklärung. Die... Mehr...
Sparpläne der Bundesregierung – nicht wie das Kaninchen vor der Meseberger Schlange sitzen
„Was da jetzt schon im Vorfeld der Klausur durch die Medien geistert und von Regierungsmitgliedern angekündigt wird, hat mit Sparen nichts zu tun. Wer den Sozialbereich noch weiter ausdünnen, wer sich Geld bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen holen will, der geht an die Substanz dieser Gesellschaft. Deren bereits jetzt ausgeprägte soziale... Mehr...
Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen - kein Alleingang der Landesregierung
Zu den derzeit auch öffentlich ausgetragenen Debatten um die Besetzung des Amtes des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Erneut wird die Öffentlichkeit Zeugin eines unwürdigen Gezerres in der Koalition bei der Besetzung eines wichtigen öffentlichen Amtes. Die Landesregierung steht in der Pflicht, einen... Mehr...
Gespräch mit IG Metall
„Im Zentrum des Meinungsaustausches standen notwendige Konsequenzen aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie arbeitsmarktpolitische Fragen.Hinsichtlich der Beurteilung der Krisenursachen gibt es viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere besteht die dringende Notwendigkeit, eine nachhaltige Abkehr vom Finanzmarktkapitalismus einzuleiten und die... Mehr...
Zum Rücktritt Bundespräsident Köhlers
Der Bundespräsident ist nicht daran gescheitert, dass er für seine Äußerungen zur Verquickung wirtschaftlicher Interessen und der Notwendigkeit militärischen Handelns kritisiert wurde. Er ist daran gescheitert, dass diese Verbindung von wirtschaftlichen Interessen und militärischem Handeln in der Tat dem Grundgesetz widerspricht.Das Scheitern des... Mehr...
Ministerpräsident Böhmer - Wir sparen, wo wir können, koste es, was es wolle?
„Geld allein mache nicht glücklich, so sagt es der Volksmund, und das hat wohl seinen rationalen Kern. Wenn der Ministerpräsident allerdings davor warnt, vorhandene Möglichkeiten vor dem Ruf nach Geld einer kritischen Prüfung zu unterziehen, dann wirft das Fragen auf.Wer redet im Zusammenhang mit Bildung derzeit über Geld? Das erledigt Herr... Mehr...
