Beschluss zum Doppelhaushalt 2010 / 2011
Die Landtagsfraktion der LINKEN hat auf ihrer Klausurtagung in Meisdorf folgenden Beschluss zum Doppelhaushalt 2010 / 2011 gefasst: Mehr...
Geplante Massenentlassungen bei Q-Cells verhindern
Zu den angekündigten Massenentlassungen bei Q-Cells erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und das Mitglied des Deutschen Bundestages Jan Korte:„Die heute angekündigten Massenentlassungen bei Q-Cells in Höhe von 500 Beschäftigten am Standort Thalheim sind ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihrer... Mehr...
Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt fordert mehr Sachlichkeit im Umgang mit öffentlich Bediensteten und ihrer Vergangenheit
In den 90ziger Jahren sind alle öffentlich Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR untersucht wurden. Daraufhin erfolgte ein individueller Abwägungsprozess der jeweils zu einem Ergebnis kam, dass bei den Betroffenen sehr unterschiedliche Bewertungen ausgelöst hat. Niemandem ist... Mehr...
Schluss mit dem Gerede über Privatisierung der Universitätskliniken
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, alle Spekulationen über eine Privatisierung der Universitätskliniken, wie sie im Strategiepapier des Finanzministers eines Rolle spielen, ebenso unverzüglich wie unmissverständlich zu beenden.Statt solche Spekulationen öffentlich zuzulassen, erwartet DIE LINKE von der Landesregierung ein klares Bekenntnis... Mehr...
Olbertz als neuer Verbündeter in der Landesregierung?
Wer die Argumentation von Kultusminister Olbertz zur Problematik der Bildungsausgaben und der Neuverschuldung in seinem heutigen Interview in der Magdeburger Volksstimme liest, kommt an der Feststellung nicht vorbei, dass dies – quasi lupenrein – die Argumentation der LINKEN ist.Wenn Herr Olbertz denn beim Wort genommen werden will, so steht er... Mehr...
Schuldenbremse ist schlimme Hypothek für die Zukunft - Verfassungsklage wird geprüft
Zur endgültigen Verankerung der so genannten Schuldenbremse im Grundgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Für DIE LINKE bleibt es dabei – eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist völlig unsinnig, sie droht, das Land in die politische Handlungsunfähigkeit zu treiben.Das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte liegt nicht an... Mehr...
Neuverschuldung alternativlos – Schuldenbremse völlig unsinnig
Zum heute vom Finanzminister vorgestellten Strategiepapier zur Finanzpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Schon ein erster Überblick über das Strategiepapier des Finanzministers räumt jeglichen Zweifel an der Tatsache aus, dass eine Neuverschuldung de facto alternativlos ist, und dies wahrscheinlich schon im Jahr 2009, mit Sicherheit... Mehr...
CDU und SPD bremsen Umsetzung des Konjunkturpakets aus
Zur Kritik der Landräte an der schleppenden Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Seit Monaten kritisiert DIE LINKE, dass die von CDU und SPD gestellte Landesregierung mit ihrem substantiellen Misstrauen gegenüber den Kommunen die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt unnötig... Mehr...
Verantwortung für die CDU hat immer noch die CDU
Nachdem der Abgeordnete Madl seine Verantwortung für die doppelte Bezahlung seiner Wahlkreismitarbeiterin auf die Landtagsverwaltung abwälzen wollte, macht nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf die anderen Fraktionsvorsitzenden für seine Rolle im Fall Madl verantwortlich. Dieser Vorgang ist an sich bezeichnend genug, kann aber nicht... Mehr...
„Fall Madl“ bleibt „Fall CDU“
Seit zwei Wochen sind die Umstände über die Beschäftigung der Wahlkreismitarbeiterin des Abgeordneten Madl bekannt. Dem Fakt einer dem Arbeitsrecht widersprechenden doppelten Vollzeitbeschäftigung ist seitdem nie widersprochen worden. Auch die Vorwürfe zur nichtsachgerechten Verwendung der Zuschüsse für ein Abgeordnetenbüro sind seit etwa dieser... Mehr...
