Cochstedt und kein Ende
Zu Meldungen, der Verkauf des Regionalflughafens Cochstedt sei ins Stocken geraten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Es bedurfte keiner prophetischen Gaben, als DIE LINKE bereits am 28. Januar 2009 ihre Skepsis in Sachsen Flughafen Cochstedt zum Ausdruck brachte: Das Geschäftsmodell sei nicht klar geworden, eine Konkurrenzsituation zum... Mehr...
Kritik des Städte- und Gemeindebundes ernst nehmen – LINKE bringt Antrag in den Landtag ein
Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„Die Kritik des Städte- und Gemeindebundes ist mehr als ernst zu nehmen, sie ist vor allem Folge der Entscheidung der Landesregierung, die Mittel aus dem Konjunkturpaket nur völlig... Mehr...
Statt Schuldenverbot endlich eigene Konjunktursignale setzen
Zum Hin und Her in der Debatte um ein Schuldenverbot erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Nun haben es der Finanzminister und wohl auch der Ministerpräsident endlich begriffen: Nicht zuletzt angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Verschuldungsverbot für die Länder geradezu widersinnig.Seit Januar diesen Jahres hat DIE... Mehr...
Arbeitsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung ist entscheidend
Zu den heutigen Entscheidungen zur Gedenkstättenstiftung des Landes erklärt der Vorsitzende der Fraktion :„DIE LINKE nimmt die Personalentscheidung hinsichtlich der Leitung der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt zur Kenntnis und begrüßt, dass Landesregierung und Stiftungsrat auf eine unhaltbar gewordene Situation reagiert haben.Es ist zu... Mehr...
Arbeitsfähigkeit der Gedenkstättenstiftung ist entscheidend
Zu den heutigen Entscheidungen zur Gedenkstättenstiftung des Landes erklärt der Vorsitzende der Fraktion „DIE LINKE nimmt die Personalentscheidung hinsichtlich der Leitung der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt zur Kenntnis und begrüßt, dass Landesregierung und Stiftungsrat auf eine unhaltbar gewordene Situation reagiert haben.Es ist zu hoffen,... Mehr...
Jetzt Rechtssicherheit für Gemeindegebietsreform gegeben
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion:"Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, beiden Klagen gegen die Gemeindegebietsreform nicht stattzugeben, kommt nicht völlig überraschend.Die Entscheidung zur Durchführung einer Gemeindegebietsreform ist... Mehr...
Gedenkstättenstiftung des Landes stellt sich endgültig selbst in Frage
Die Liste der Fehler und Versäumnisse der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen Anhalt wird immer länger. In der Gedenkstätte am Moritzplatz in Magdeburg, in der Lichtenburg und in Langenstein-Zwieberge sind wichtige Investitionen in die Infrastruktur und inhaltliche Ausgestaltung dieser Gedenkstätten nicht realisiert worden. Die Verantwortung... Mehr...
Treffen von DGB-Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN
Im Ergebnis einer Beratung des DGB-Landesvorstandes und der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt am 15. April 2009 erklären deren Vorsitzende Udo Gebhardt und Wulf Gallert:„Es besteht die reale Gefahr, dass Sachsen-Anhalt nicht in ausreichendem Maße vom Konjunkturpaket der Bundesregierung profitieren wird. Kleinteiligkeit der... Mehr...
Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs schafft Probleme, anstatt sie zu lösen
Die neuen Strukturen für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) der Landesregierung, die am Montag verkündet wurden, werfen mehr Fragen auf, als sie Lösungen skizzieren. Das größte Problem besteht offensichtlich darin, dass die Landesregierung von einer linearen Proportionalität zwischen Einwohnerzahl und Funktionen der Öffentlichen Daseinsvorsorge... Mehr...
Das Problem ist nicht Herr Sellering – es ist der Kampfbegriff „Unrechtsstaat“
Zu Äußerungen des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ und entsprechenden politischen Reaktionen erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Ministerpräsident Sellering wird nun heftig gescholten, dies aber zu Unrecht, und dass regierungsamtlich. Das Mitglied des Deutschen Bundestages Gesine... Mehr...
