An Neueinstellungen im öffentlichen Dienst führt kein Weg vorbei
Zu den gestern abgeschlossenen Tarifverträgen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke:
„Für die im Landesdienst Beschäftigten wurde durch die im Einzelnen vereinbarten Eckpunkte, die - nun auf freiwilliger Basis - im Wesentlichen an ausgelaufene Tarifverträge anknüpfen, mehr Möglichkeit individueller Lebensplanung eröffnet. Das betrifft Altersteilzeit, Teilzeitarbeit in der allgemeinen Verwaltung und Teilzeitarbeit für Lehrkräfte an Schulen.
Die Fraktion DIE LINKE hat jedoch auch in Gesprächen mit den Gewerkschaften vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2012/2013 betont, dass diese Modelle sowohl für die Aufgabenerfüllung als auch für die verbleibenden Beschäftigten nur tragfähig sind, wenn der Neueinstellungskorridor erheblich vergrößert wird. Mit dieser Forderung, die auch die Gewerkschaften teilen, konnten diese sich in den Tarifverhandlungen leider nicht durchsetzen.
Da die Landesregierung sich dem verweigerte, werden sich die Arbeitsverdichtung bei dem verbleibenden Personal erneut verschärfen und damit überlastungsbedingte Arbeits-/bzw. Dienstunfähigkeit weiterhin zunehmen. Der Wissenstransfer zwischen den älteren und jüngeren Beschäftigten kann zunehmend weniger organisiert werden.
All das führte bereits in der Vergangenheit zu Ungleichbehandlungen und Demotivation, und dies wird sich fortsetzen.
Fazit: Wenn das Land Sachsen-Anhalt zukünftig seine Aufgaben der Öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen will, ist keine Alternative zu wesentlich mehr Neueinstellungen erkennbar. Die Fraktion DIE LINKE hat dafür in ihrem Konzept 2011 "Der öffentliche Dienst im Land braucht Zukunft" konkrete und umsetzbare Vorschläge unterbreitet und in die Haushaltsdebatte eingebracht. Die Landesregierung wird nicht umhin kommen, die veranschlagten Mittel verstärkt zur Realisierung von Neueinstellungen einzusetzen – je eher sie handelt, desto besser für die Betroffenen und für das Land.“
Magdeburg, 25. Januar 2012
