Regierungserklärung zu Bekämpfung von Nazi-Terror unumgänglich
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung für die kommende Landtagssitzung eine Regierungserklärung zur Bekämpfung des Nazi-Terrors gefordert.
Die Fülle der Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Tage macht es aus Sicht der Fraktion unumgänglich, dass die Landesregierung öffentlich darlegt, mit welchen Maßnahmen sie den Kampf gegen rassistischen und faschistischen Terror und dessen ideologische Grundlagen verstärken will. Es ist bei weitem nicht ausreichend, diese Problematik in Ausschüssen des Landtages oder in der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission zu erörtern – hier ist breiteste Öffentlichkeit gefordert.
Die Fraktion sieht in dem Beschluss aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einem Pakt gegen Neonazi-Terror ein ermutigendes Zeichen und erwartet, dass diese Einigkeit aller Demokratinnen und Demokraten auch in Sachsen-Anhalt ihren Ausdruck finden wird.
Magdeburg, 22. November 2011 Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender
