Terror-Verbindungen auch nach Sachsen-Anhalt – Regierungserklärung muss kommen
Zu heute bekannt gewordenen möglichen Verbindungen der Zwickauer Terror-Zelle nach Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Die am heutigen Tag in der Mitteldeutschen Zeitung aufgezeigte Verbindung aus dem Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle nach Sachsen-Anhalt darf niemanden wirklich überraschen. Jeden Tag wird deutlicher, dass der faschistische Terror über solche Strukturen wie die NPD und die Netzwerke der so genannten freien Kameradschaften bundesweit breit vernetzt agiert.
Da Sachsen-Anhalt besonders stark von rechtsextremen Straftaten betroffen ist, sollte niemand verblüfft darauf reagieren, dass es entsprechende Verbindungen auch in unser Bundesland gibt. Insofern war die ursprüngliche Aussage des Innenministers, dass es keine erkennbaren Beziehungen der Zwickauer Terror-Zelle nach Sachsen-Anhalt geben würde, von der falschen Voraussetzung ausgegangen, dass diese völlig isoliert agiert hätte.
Ein wirkungsvoller Kampf gegen rassistischen und faschistischen Terror setzt die Einsicht voraus, dass es eine bundesweite Vernetzung dieser Terroristen mit Hilfe von NPD und freien Kameradschaften gibt.
Kennzeichnend ist leider jedoch die Tatsache, dass die Verbindung zwischen dem Umfeld der Zwickauer Terror-Zelle und faschistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt nicht durch Polizei oder Verfassungsschutz, sondern durch Medienrecherchen bekannt wurde. Diese Tatsache, genauso wie die Verweigerungshaltung auch des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Landesbeamte in Gremien des Bundestages, die sich mit der Aufklärung von rechtsterroristischen Straftaten befassen, aussagen sagen zu lassen, wirft auch auf die Arbeit des Innenministeriums Sachsen-Anhalts kein gutes Licht.
Die jetzt bekannt gewordene Situation bekräftigt DIE LINKE eindeutig in ihrer Einschätzung, dass Aufklärung dringend öffentlich stattfinden muss und nicht auf die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) beschränkt bleiben darf. Wir fordern die Landesregierung nochmals auf, zur nächsten Landtagssitzung eine Regierungserklärung zu diesem Thema abzugeben sowie schnellstmöglich im Innenausschuss des Landtages über die neu bekannt gewordenen Verbindungen zu informieren. Dazu wird DIE LINKE eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen.“
Magdeburg, 30. November 2011
