CDU-Debatte zu DDR-Symbolik ist dumm, geschichtsfälschend und politisches Ablenkmanöver
Zu Überlegungen in der CDU, das Tragen von DDR-Symbolen analog zu rechtsradikalen Symbolen verbieten zu lassen, bemerkt der Vorsitzende der Faktion Wulf Gallert:
„Was hier in der CDU abläuft, klingt wie aus dem politischen Tollhaus, allerdings – wieder einmal versucht sich die CDU in bewusster Geschichtsfälschung, wieder einmal wird die Gleichsetzung von DDR und NS-Regime strapaziert. Das ist nicht neu, aber es eröffnet angesichts der Brutalität von Nazi-Terror in Deutschland eine neue Dimension.
Und erneut übt sich die CDU in der Verdrängung eigener politischer Verantwortung, die aus dem Handeln der Ost-CDU für Entwicklungen in der DDR zweifelsfrei vorhanden ist.
Schließlich bedeutet das neuerliche Ansinnen der CDU nicht weniger als den Ausdruck kollektiven Misstrauens gegenüber allen, die einst in der DDR gelebt haben. Dass dies im Übrigen dann auch die Ost-CDU einschließt, scheint der heutigen CDU vollends zu entgehen.
Die Absicht der CDU scheint klar: Massive krisenhafte Entwicklungen wie die Finanz- oder die Schuldenkrise bedeuten nicht weniger als eine Krise des Kapitalismus der Gegenwart. Das sieht wahrlich nicht nur DIE LINKE so. Aber offenkundig ist die Nervosität inzwischen so hoch, dass Diskussionen über gesellschaftliche Alternativen mit allen Mitteln unterdrückt werden sollen.
Es erübrigt sich, die Ablehnung der LINKEN zu den CDU-Plänen in Sachen Symbolik besonders zu betonen – das ist dumm, das ist geschichtsfälschend, das ist ein billiges politisches Ablenkmanöver.“
Magdeburg, 16. November 2011
