Öffentliche Aufklärung zu Nazi-Terror
Wie bereits veröffentlicht, stehen 230 Personen aus Sachsen-Anhalt auf der Liste der so genannten Zwickauer Nazi-Terrorzelle, darunter befinden sich auch Abgeordnete der Landtagsfraktion der LINKEN. Dazu erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert:
„Wie bekannt geworden ist, befinden sich auch Namen von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt auf der Liste der so genannten Zwickauer Nazi-Terrorzelle. Von einer akuten Gefährdung ist derzeit allerdings nicht auszugehen.
Der Fund des Datenträgers mit den Namen weist darauf hin, dass es sich hier kaum um eine isolierte Terror-Zelle handeln dürfte, eine solche wäre kaum in der Lage gewesen, eine derartig umfangreiche bundesweite Namensliste zusammenzustellen. Es ist also zu erwarten, dass es sich hier um bundesweit vernetzte, Terroranschläge planende Strukturen handelt. Es ist ebenso davon auszugehen, dass hier auch Verbindungen nach Sachsen-Anhalt existieren.
DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass sich die Parlamentarische Kontrollkommission mit der Problematik beschäftigen wird. Allerdings bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung, dass die Aufklärung der Vorgänge nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich erfolgt.“
Magdeburg, 21. November 2011
