Arbeitsmarktpolitische Bekenntnisse der CDU bleiben leere Hülse
Zur Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder, Arbeit müsse sich lohnen, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt der geneigten Öffentlichkeit, dass letztlich auf dem Arbeitsmarkt alles so bleiben soll, wie es ist. Vor allem - ein dringend notwendiger gesetzlicher Mindestlohn wird abgelehnt. Minijobs, Zeitarbeit und andere so genannte flexible Arbeitszeitmodelle sollen Vollzeitarbeit nicht verdrängen – wenn die CDU das ernst meint, muss sie all das abschaffen, denn die bisherigen Versuche, das zu verhindern oder wenigstens einzudämmen, werden konsequent unterlaufen. Offenkundig übersieht Kollege Schröder, dass der Arbeitsmarkt ein Markt ist und dessen Mechanismen folgt. Und das Bekenntnis zu Eqal Pay in der Zeitarbeit klingt gut, ist aber ohne die erforderlichen Instrumente nicht durchzusetzen. Auch Zeitarbeitsfirmen können da sehr flexibel agieren...
Und dann noch das Vergabegesetz: Auch die CDU dürfte genau wissen, das alles, was im Entwurf der Koalition überhaupt noch auftaucht, bundesgesetzlich längst geregelt ist. Darin unterscheidet er sich in der Tat gravierend vom Gesetzentwurf der LINKEN.
Nur am Rande bemerkt – die Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt wird wohl auch weiterhin ein statistisches Geheimnis der CDU bleiben.
Arbeit soll sich lohnen, dem ist nur beizupflichten. Allerdings tut die CDU dazu in großer Konsequenz nicht das Geringste, und so bleiben ihre arbeitsmarktpolitischen Bekenntnisse eine leere Hülse.“
Magdeburg, 29. Juli 2012